Frage an Marianne Tritz von Jürgen H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Harms,

vielen Dank für Ihr Interesse an unser Politik.

Ich denke ich habe Ihnen bereits unten dargelegt, was meine Position zum
"Wirtschaftsraum Lüneburg" ist. Wenn Sie mich nun nach meinen Botschaften
für meine Kollegen vor Ort fragen, so kann ich diese so
formulieren:

Die ökologische Modernisierung kam auch in unserer Region gut voran. Das hat viele Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen. Vor allem Handwerker und Mittelständler, die auf Erneuerbare Energien und Wärmedämmung setzen, haben volle Auftragsbücher.

Wir haben die Entwicklung des ländlichen Raumes vorangetrieben. Wir sind weg von einer reinen Agrarförderung. Unsere Schwerpunkte der integrierten Entwicklung des ländlichen Raumes sind Tourismus, Erneuerbare Energien, nachwachsende Rohstoffe, nachhaltige Lebensmittelproduktion, modernes Handwerk und Dienstleistungen.

Für Gorleben haben wir ein Endlager-Suchgesetz entworfen, dass wegen der vorzeitigen Neuwahlen aber nicht mehr verabschiedet werden konnte. Es braucht rot-grün in der nächsten Regierung damit wir endlich auch andere Standorte in Deutschland auf ihre Eignung für ein atomares Endlager untersuchen können und von der Vorfestlegung auf Gorleben als atomares Endlager wegkommen.

Wir haben die Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren verbessert. Ein Programm des Bundes hat mit 4 Milliarden Euro den Ausbau der Ganztagesschulen vorangebracht. Leider hat die Landesregierung in Hannover diese Mittel zu Lasten einiger Gemeinden in Niedersachsen nicht fair verteilt.

In unserer Region steckt noch enormes Potenzial für mehr Arbeitsplätze im Rahmen unserer Strategie „Weg vom Öl.“. Nur mit starken Grünen in Berlin können wir das fortsetzen. CDU und Union wollen das Erfolgsprogramm für Erneuerbare Energien stoppen und das was wir für den ländlichen Raum an Förderprogrammen auf den Weg gebracht haben zurücknehmen.

Ob die A39 einen Aufschwung der Region mit sich bringt glaube ich nicht. Das Projekt ist nicht nur überflüssig, es ist auch ökologisch bedenklich. Der absehbare Schaden durch die Zertrennung von Erholungsgebieten und die Versiegelung der Landschaft könnte für den Tourismus erheblich sein. Gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen nicht Millionen in den Sand gesetzt werden. Wir Grüne setzen uns für einen Ausbau der B4 mit Augenmaß und mit einigen Ortsumgehungen ein. Das ist die kostengünstigere und umweltverträglichere Lösung.

Wir müssen die Kinderbetreuung weiter verbessern. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch für Kinder unter 3 Jahren, unter finanzieller Beteiligung des Bundes. Damit Mütter und Väter den Job und die Familie besser miteinander verbinden können. Gut ist schon mal, dass Lüneburg sich dem Bündnis für Familien angeschlossen hat, dass die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Für den Fall, dass Sie mehr zum Thema Arbeitsplätze schaffen wissen möchten, habe ich Ihnen noch einen Text angehängt

Mit Innovationen neue Arbeitsplätze schaffen

Wie kommen wir nicht nur in Lüneburg sondern in ganz Deutschland wieder zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr wirtschaftlicher Dynamik mit einer nachhaltigen Perspektive? Nur mit neuen Produkten und Dienstleistungen, getragen von einem Aufschwung in Ausbildung, Forschung und Technik, wird es gelingen können die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Deutschland zählt weiterhin zu den führenden Wirtschaftsnationen in der Welt und unser bisheriges Wohlstandsniveau ist vergleichsweise sehr hoch. Und dennoch stehen wir heute vor der Situation einer Wirtschaftskrise mit zu geringem Wachstum und hoher Massenarbeitslosigkeit sowie öffentlichen Haushalten unter hohem Verschuldungsdruck. Neben der aktuellen Weltwirtschaftskrise gibt es eine Reihe hausgemachter Ursachen für diese Lage, die nicht neu sind, sondern bereits seit vielen Jahren wirken. Die Finanzierung der deutschen Einheit zu Lasten der Sozialversicherung war ein solcher struktureller Fehler, der die Kosten der Arbeit hoch trieb und damit Investitionen gefährdete. Daneben vermittelte eine eher verwaltende und behäbige Arbeitsmarktpolitik lange Zeit zu wenige Menschen in die Erwerbsarbeit. Und die staatliche Bürokratie lähmt die Eigeninitiative von Bürgern und Betrieben.

Schon in den 80er Jahren zeichneten sich ein umfassender technologischer Wandel der Arbeits- und der Konsumswelt ab sowie neue Herausforderungen der Globalisierung und ein wachsender internationaler Konkurrenzdruck. In Deutschland setzte zudem der demografische Wandel hin zu einer deutlich älteren Gesellschaft ein, der weiter voran schreitet. In wenigen Jahrzehnten wird die Hälfte unserer Bevölkerung über 60 Jahre alt sein und die erwerbsfähige Bevölkerung wird um 40% schrumpfen, so dass 2050 auf einen Rentenbezieher nur noch eine erwerbstätige und Beitragszahlende Person kommen wird. Die damit verbundenen demografischen Probleme werden nur zu bewältigen sein, wenn wir - neben dem vorausschauenden Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme - mit hochqualifiziertem Spitzenpersonal auch technologisch wieder so innovativ werden, dass wir selbst bei abnehmender Erwerbsbevölkerung hohe Wertschöpfung in Deutschland erzielen. Zumal erfahrungsgemäß älter werdende Gesellschaften an sich dazu tendieren, weniger innovativ zu werden.

An diesen Punkten setzen unter dem Dach der "Agenda 2010" zahlreiche Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung an, die sog. "Hartz"-Reformen, der Masterplan Bürokratieabbau und vieles mehr. Der Schwerpunkt auch in der öffentlichen Debatte liegt dabei vorrangig auf den Elementen des Umbaus der Sozialversicherungssysteme und der Arbeitsmarktpolitik.

Doch diese allein wären nicht ausreichend, unsere Probleme zu meistern. Wir müssen zugleich neue Wirtschafts- und Beschäftigungsimpulse durch mehr Innovationen auslösen.

Neue Arbeitsplätze entstehen durch neue Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen. Gerade ein so rohstoffarmes und stattdessen technologie- und exportorientiertes Land wie Deutschland muss zur Sicherung seines nachhaltigen Wohlstandes massiv auf Innovationen und entsprechend auf Bildung, Wissenschaft, Forschung und ein innovationsfreudiges Klima setzen.

Aber Deutschland wie auch Europa insgesamt haben in den 1990er Jahren im Vergleich zu den USA auch an diesem Punkt falsche Prioritäten gesetzt, die bis heute Wirkung zeigen. Es wurden zu viele Ressourcen in den Erhalt des Status Quo statt in zukunftsorientierte Bereiche investiert. So kürzte Deutschland in den 90er Jahren törichterweise die Mittel für das Bildungswesen und Forschung. Zur Jahrtausendwende gaben wir gerade 4,4% unseres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Bildung aus. Europa insgesamt investierte 5,2% seines BIPs in Bildung, die USA dagegen 7,2% ihres BIPs. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 1998 ist dieser Negativtrend gestoppt worden und der Anteil der Bundesmittel wurde schrittweise wieder erhöht. 1992 gab das Bundesforschungsministerium noch 8,9 Mrd Euro für Forschung und Entwicklung aus, doch sanken seine Mittel bis 1997 auf nur noch 8,2 Mrd. Euro. Wir haben die Ausgaben des Ministeriums für Forschung und Entwicklung inzwischen auf 9,1 Mrd. Euro in 2002 hochgefahren.

Europa insgesamt investierte 163,7 Mrd. Euro in Innovationen im Jahr 2001. Die USA gaben im gleichen Jahr dafür 275,4 Mrd. Euro aus, obwohl sie weniger Einwohner als Europa haben. Die USA investierten zwischen 1995 und 2001 pro Kopf ihrer Bevölkerung 2.080 Euro in Informations- und Kommunikations-Technologien, in Europa wurde dagegen nur 1.120 Euro pro Kopf in IuK-Technologien investiert. Die Verbreitung und systematische Nutzung der IuK-Technologien ist bei uns nach wie vor nicht so weit entwickelt wie in den USA. Gerade die IuK-Technologien können aber in nahezu alle Bereiche der Wirtschaft diffundieren, dort wirtschaftliche und technologische Impulse freisetzen, die Produktivität erhöhen und neue Angebote erzeugen. So verwundert nicht, dass sich die Kapitalproduktivität der US-Wirtschaft gegenüber derjenigen Europas seit 1995 weiter erhöht hat.

Unsere geringeren Wachstumsraten der vergangenen 10 Jahre gründen daher auch auf einem schleppenderen Innovationstempo im Vergleich vor allem mit den USA. Das Innovationsklima in den USA ist weitaus freundlicher als in Deutschland und Europa. Entsprechend verwundert es nicht, dass innovationsbereite Unternehmen lieber in die USA gehen. Auch Venture Capital geht vorrangig in die USA: Von weltweit rund 143 Mrd. Euro verfügbarem Venture Capital in 2001 wurden 73% in den USA investiert, nur 20% in Europa. In Deutschland ganze 3,5%.

Mit diesen Faktoren verbunden, ziehen die USA auch mehr qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt an. Deutschland und Europa sind nicht so attraktiv für kreative Köpfe. Ein kleines, aber deutliches Beispiel: Alle vier deutschen Forscher, die zuletzt Nobelpreise erhielten, leben und arbeiten in den USA. Wenn Deutschland und Europa sich in diesem internationalen Konkurrenzkampf behaupten wollen, um den Wohlstand ihrer Gesellschaften sichern und nachhaltig verbessern zu können, dann müssen sie sich dem stellen und an Attraktivität der Rahmenbedingungen für Innovationen, Investitionen und kreative Köpfe gewinnen.

Deutschland hat im internationalen Vergleich ohnehin zu wenig (hoch) qualifizierte Fachkräfte und Fachkräftenachwuchs. Der Fachkräftemangel in vielen Bereichen, unter anderem bei den IuK-Technologien, ist in Deutschland inzwischen ein wichtiger Grund für zu geringe Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten vor allem bei kleinen und mittelgroßen Betrieben sowie für die zu geringe Innovationsdynamik. Erst seit Ende der 90er Jahre investieren wir wieder mehr Mittel in den Bildungssektor. Inzwischen können wieder mehr junge Menschen für ihre höhere Ausbildung BAföG nutzen. Die Studienanfängerzahlen in naturwissenschaftlich-technischen Bereichen und der Informatik steigen. Doch die Lücke einer ganzen Dekade lässt sich nicht in kurzer Zeit schließen und auch nicht durch eine, dennoch unabdingbar nötige gezielte Zuwanderungspolitik auffangen.

Die „neuen Märkte“ mit hohem Innovationsbedarf und -potenzial liegen für unsere Gesellschaft nach jüngsten Studien in den Bereichen des Lebens im Alter und im Gesundheitswesen, der zukünftigen Energiewirtschaft und der Umweltnutzung, der Kreislaufwirtschaft sowie der Kommunikation, der Mobilität und innovativer Infrastruktur. Hier liegen auch erhebliche Exportchancen und Beschäftigungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wie zur Sicherung unseres Wohlstandes ist also Innovationspolitik eine der zentralen Strategien. Wir müssen und wollen mit unserer Politik das gesellschaftliche Klima für Innovationen unter der Prämisse der Nachhaltigkeit deutlich verbessern. Wir brauchen nicht nur eine bundespolitische Innovations-Kampagne, die von vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren getragen wird, sondern auch eine auf den Raum Lüneburg abgestimmte. Dabei sind alle gefordert: Die Politik, die Unternehmen und ihre Kammern, die Gewerkschaften, Umweltorganisationen, die Medien, die Schulen, Universitäten, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und interessierte, engagierte Bürger und Bürgerinnen.

Diese Botschaften gelten meiner Meinung nach nicht nur für grüne
Kommunalpolitiker.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Tritz