Frage von Armin H. • 30.04.2016
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SPD
• 06.05.2016

(...) Die jetzt durch Greenpeace veröffentlichten TTIP-Verhandlungstexte zeigen, dass der Druck der US-Regierung auf die Europäische Union stärker ist als angenommen. (...)

Frage von Robert L. • 28.04.2016
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SPD
• 03.05.2016

(...) Auch beim Antrag „Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“, über den der Bundestag am 25.02.16 entschied, wurde eine Abstimmung ohne Debatte beantragt. Ein solches Vorgehen zeigt deutlich, dass es nicht darum geht, Argumente auszutauschen oder gangbare Lösungen zu finden, sondern nur darum, plakativ Stimmung zu machen. (...)

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SPD
• 08.12.2015

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am letzten Freitag vom Bundestag beschlossenen Bundeswehreinsatz in Syrien. (...) Terror ist allein mit Bombardements natürlich nicht zu stoppen. (...) Diese diplomatischen Anstrengungen müssen fortgeführt werden, um für die ganze Region des Nahen Ostens eine Stabilisierung zu erreichen. (...)

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SPD
• 24.06.2015

(...) Das Fracking-Regelungspaket, das wir zur Zeit im Deutschen Bundestag debattieren, verschärft die Regeln für die Erdgasförderung massiv: Der Gesetzentwurf enthält ein Fracking-Verbot in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten, er macht deutlich höhere Auflagen für jedes Fracking- oder Verpressvorhaben, inklusive Umweltverträglichkeitsprüfungen, die grundsätzlich vorgeschrieben werden. Das sogenannte unkonventionelle Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird verboten. (...)

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