Marianne Schieder

(...) Ich glaube, dass eine weitere Liberalisierung des Milchmarktes, wie sie im Moment von der EU angestrebt und vom Deutschen Bauernverband befürwortet wird, das Aus für viele Höfe bedeuten wird, insbesondere in Süddeutschland. Die derzeit diskutierten und zum Teil praktizierten Lösungsversuche, wie Stützungskäufe, Exportsubventionen oder Kuhprämien, helfen den Bauern langfristig nicht weiter und verschlingen nur unnötig öffentliche Gelder. (...)

(...) Der vorliegende Gesetzesentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, ist also nicht zufriedenstellend. Als Juristin werde ich insbesondere prüfen, ob der vorliegende Gesetzesentwurf den schwierigen Spagat zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger leisten kann und an welchen Stellen der vorliegende Gesetzesentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden muss. (...)

(...) Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern endlich eine faire Entlohnung für ihre Produkte bekommen sowie es der abhängig Beschäftigte verdient, zumindest Anspruch auf einen Mindestlohn zu haben. (...)

Sehr geehrter Herr Blochberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.05.09.

Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtert werden müssen.

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz durchgesetzt, die am 27.05.09 stattfinden wird. (...) Damit können auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die wir sehr ernst nehmen, angemessen einbezogen und erörtern werden. (...)

(...) Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Finanzkrise keineswegs von der bundesdeutschen Politik zu verantworten ist. Auch sie muss "ausbaden", was von Bankmanagern insbesondere in den USA angerichtet wurde. (...)