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Marianne Linke
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Frage von Christine W. •

Frage an Marianne Linke von Christine W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Linke

Mich würde interessieren, welche Position Sie als Kandidatin zu für mich wichtigen Fragen haben.

RATIFIZIERUNG DER ILO-KONVENTION NR. 169

Durch ihre Mitwirkung in internationalen Institutionen, bei Entwicklungsprojekten und über den Bezug unzähliger Rohstoffe trägt die BRD Mitverantwortung für die Auswirkung auf die indigenen Völker. Durch eine Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 könnte die BRD Maßstäbe für eine neue Partnerschaft mit den Ureinwohnern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit setzen und dieses einzige verbindliche Vertragswerk, das einen ganzen Katalog von Grundrechten der indigenen Völker festschreibt, stärken.

Weitere Information: http://www.ilo169.de/index.php?option=content&task=view&id&Itemid0

Meine Frage: Unterstützen Sie die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesrepublik?

UR)WALDSCHUTZGESETZ

Obwohl die Bedrohungen für die Wälder und ihre biologische Vielfalt allgemein bekannt sind, setzt sich der globale Waldverlust nahezu ungebremst fort. Eine wesentliche Ursache ist der illegale Holzeinschlag. Zum Ausmaß des illegalen Einschlags gibt es nur Schätzungen. Diese machen aber die Dramatik der Situation deutlich. Danach beträgt der illegale Holzeinschlag in den drei für Deutschland wichtigsten Importländern Brasilien 80 Prozent, für Indonesien 73 Prozent und Russland 20-30 Prozent des geschlagenen Holzes.

Der Entwurf eines (Ur)waldschutzgesetzes schlägt vor, Besitz und Vermarktung von Holz und Holzprodukten zu verbieten, wenn das Holz in (Ur)wäldern illegal eingeschlagen wurde. Das zunächst auf nationaler Ebene wirksame Gesetz soll in ähnlicher Form auch in anderen EU-Staaten realisiert werden.

Meine Frage: Sind Sie der Meinung, daß der Raubbau an den globalen Waldsystemen gesetzliche Maßnahmen in Deutschland oder/und in der EU erfordert und werden Sie ein (Ur)waldschutzgesetz unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Christine Wolf

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Wolf,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meinen politischen Positionen.Zu Ihren Fragen: Die Linkspartei.PDS tritt für soziale Standards in Welthandel und Produktion ein. Wir fordern daher die Verankerung von Sozialstandards im WTO-Regelwerk und die Stärkung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO bei der Federführung bei der Erarbeitung und Durchsetzung von Kernarbeitsnormen. Wir treten auch für die Unterzeichnung der ILO-Konfention 169 durch die Bundesrepublik Deutschland ein. Menschenrechte und Kernarbeitsnomen müssen in allen bi- und multilateralen Vertragswerken und Organisationen berücksichtigt und die Entwicklungsländer bei der Umsetzung finanziell und organisatorisch unterstützt werden. Verbindliche Verhaltenskodizes für europäische transnationale Konzerne können die Umsetzung befördern. Insofern unterstützen wir auch die Forderung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung einer europäischen Monitoring-Agentur für Verhaltenskodizes europäischer transnationaler Konzerne.

Die Erhaltung der Regenwälder ist lebensnotwendig für alle BewohnerInnen dieses Planeten. Regenwälder spielen eine große Rolle für den Schutz des Klimas der Erde und tragen in hohem Maße zur Sicherung der biologischen Artenvielfalt bei. Für viele Menschen sind sie direkter Lebensraum, der ihr Überleben sichert. Sie sind besonders gefährdet, denn die Lebensmittelproduktion auf den abgeholzten Flächen kommt nicht ihnen zugute.
Die Linkspartei wendet sich gegen eine weitere Abholzung. Sie fordert, dass der Entwurf des Urwaldschutzgesetzes im Bundestag zügig beraten und endlich verabschiedet wird, um so den Besitz illegal geschlagenen Holzes unter Strafe zu stellen. Wir empfehlen VerbraucherInnen, nur zertifizierte Holzerzeugnisse aus kontrollierter Waldbewirtschaftung zu kaufen.
Dem Verbrauch von Soja und Fleisch in den Industrieländern aus der Produktion auf den abgeholzten Flächen setzen wir unsere Forderung nach regionalen Kreisläufen in der Wirtschaft und Landwirtschaft entgegen. Futter und Fleisch kann auch in den Verbraucherländern erzeugt werden, ohne die Lebensgrundlage für viele Menschen zu zerstören.
Die Regenwald-Länder sollen ihren Reichtum im besten Sinne nachhaltig bewirtschaften und nutzen können. Um dazu Hilfe zu geben, fordert die Linkspartei, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt wieder auf 0,7% zu erhöhen.
Diese Hilfe soll Initiativen vor Ort zugute kommen, in dem Sinne, wie auch die rainforest foundation arbeitet.

Ich stehe zu diesen Positionen der Linkspartei.PDS und hoffe, dass ich Ihre Anfrage damit beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marianne Linke