Frage an Marianne Linke von Peter L. bezüglich Gesundheit

Nachfolgend der Antworttext, den Sie auch als Anlage finden, mfg Marianne Linke

Sehr geehrter Herr Latendorf,

„Kassenmitgliedern drohen 140 Euro Zusatzbeitrag“ so titelt am 13.06.2009 die FAZ und beschreibt damit ein entscheidendes Problem des gegenwärtigen Gesundheitssystems. Durch die Gesundheitsreformen 2004 und 2007 wurden die Grundsätze der Solidarität und Parität im Gesundheitswesen aufgekündigt, wo ehemals die Kosten für das Gesundheitssystem paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Versicherten getragen wurden, hat eine gewaltige Umverteilung zu Lasten der Versicherten stattgefunden.

Zuzahlungen, Ausgliederung von Leistungen, die Einführung des Selbstverschuldungsprinzips sowie von Wahl- und Sondertarifen haben das Gesundheitswesen für marktwirtschaftliche Mechanismen geöffnet und den Prozess der Privatisierung gesundheitlicher Risiken und der Entsolidarisierung zwischen den Versicherten drastisch befördert.

Praxisgebühr und Zuzahlungen, Sonderbeitrag und Zusatzprämie stellen gerade in Mecklenburg-Vorpommern, dem Land mit den geringsten Nettoeinnahmen der Bevölkerung für viele gesetzlich Krankenversicherte eine immer größere Hürde für den Arztbesuch dar.

Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzkraft der GKV sollten die Pflichtversicherungs- und Beitragsbemessungsgrenzen erhöht und perspektivisch alle Einkommen (Arbeitsentgelte aber auch Einkünfte aus Kapitaleinkommen, Vermietungen usw.) beitragspflichtig werden. Der Staat sollte den Beamten kurzfristig den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Übernahme der Dienstherren-(=Arbeitgeber-)beiträge ebnen. Gegenwärtig werden gesetzlich versicherte Beamte für solidarisches Handeln mit dem doppelten Beitragssatz bestraft.

DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Zuzahlungen und die Umwandlung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Personen mit eigenem Einkommen gemäß ihrer finanziellen Situation Beiträge entrichten, um im Krankheitsfalle dem Bedarf entsprechend behandelt werden. Schluss mit den Privatisierungen im Gesundheitswesen.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Linke, 14.09.2009