Frage an Marianne Burkert-Eulitz von Anja B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz,
ich würde gerne wissen, ob Sie sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen werden, dass auch das Land Berlin endlich eine Altersgeldregelung für Landesbeamte einführt und Landesbeamten damit eine Wahrnehmung der Europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne die bisher massiven Rentenverluste durch Nachversicherung ermöglicht.
mit freundlichen Grüßen,
A. S.
Sehr geehrte Frau Schallhorn,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse an Grüner Personal- und Haushaltspolitik.
Bitte entschuldigen Sie zunächst die späte Beantwortung der Frage wegen eines technischen Fehlers.
Das von Ihnen angesprochene besoldungsrechtliche Problem ist aus meiner Sicht vielschichtig.
Der Grundgedanke hinter der Systematik der Nachversicherung ausscheidender Beamt*innen in der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine Bindung an die Landesverwaltung erzeugen, indem das Verlassen des Beamtenverhältnisses unattraktiv gemacht wird.
Jedoch kann dies kein Grund für eine Schlechterstellung in der Altersversorgung sein.
Einige Bundesländer sind daher bereits den Weg gegangen, ein Altersgeldgesetz zu verabschieden.
Hierüber sollte das Land Berlin auch angesichts anstehender, großer Pensionierungswellen in den nächsten 10 Jahren ernsthaft nachdenken.
Ob es hier zu einer Regelung kommen wird, ist allerdings leider auch eine Frage der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Hier werden wir in den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 sehr genau hinschauen und eingehend prüfen, ob nicht doch endlich eine Absicherung von freiwillig ausscheidenden Beamt*innen möglich ist.
Ich sehe keinen Grund, sich dem weiter zu versperren.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Burkert-Eulitz
Weitere Fragen an Marianne Burkert-Eulitz
Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet. Denn der öffentliche Raum gehört allen Berliner*innen. Wir müssen weg von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, Lichtverschmutzung zum Wohle der Umwelt reduzieren und Unfallgefahren durch ablenkende Werbung beseitigen.
In den Schulen wurden wegen der pandemischen Situation Luftfilter angeschafft und für die Schulen verbindliche Hygieneregeln u.a. das regelmäßige Lüften auf Grundlage der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen erlassen.
Mir liegt viel daran, dass das Miteinander im Wrangelkiez besser wird. Die Gründe und Hintergründe für die Situation im Kiez sind komplex, berlinweit vorhanden, bündeln sich hier vor Ort, und es ist mir sehr bewusst, dass viele Anwohnende, vor allem Familien, stark verunsichert sind. Ich setze mich seit Jahren für aufsuchende Sozialarbeit ein und fordere eine integrierte und sozialräumliche Handlungsstrategien
Für mich ist ganz klar: ich werde beim Volksentscheid mit JA stimmen und werbe auch bei allen Bewohner*innen
meines Wahlkreises dafür, dies zu tun!