Frage an Marianne Burkert-Eulitz von thomas b. bezüglich Tourismus
sehr geehrte frau burkert-eulitz,
ich bin immer wieder fasziniert, wie es politiker schaffen auf ganz konkrete fragen so gut wie keine antworten zu geben!
ich erlaube mir daher zwei ganz konkrete fragen zu stellen, mit der bitte um eine konkrete antwort.
Wie positioniert sich ihre partei in bezug auf die entwicklung des tourismus in berlin, und wie gedenkt ihre partei ganz konkret die probleme der in ihrem grundrecht auf die unverletzlichkeit ihrer wohnung gestörten anwohner von clubs, partymeilen und freiluftveranstaltungen zukünftig zu schützen?
und noch eine kleine zusatzfrage:
mit welchem recht vergeben die bezirksämter den öffentlichen raum an profitorientierte veranstalter, die mit diese öffentlichen räumen geld verdiehnen, die instandsetzungskosten (z.b. müllentsorgung, wiederherstellung der flächen)aber der allgemeinheit überlassen?
mit freundlichen grüßen
thomas barth
Sehr geehrter Herr Barth,
gerne gehe ich auf Ihre Fragen ein. Auch wenn Sie diese recht allgemein gehalten haben, möchte ich so konkret wie möglich auf Ihre beiden Punkte eingehen:
Zu 1. Die Frage, wie man Tourismuspolitik betreibt, lässt sich offensichtlich nicht mit ja oder nein beantworten.
Daher konkret zu unseren grünen Forderungen:
• Friedrichshain-Kreuzberg zieht Menschen an. Für viele Menschen ist Friedrichshain-Kreuzberg attraktiv und das Flair des Bezirks ein Anziehpunkt für Besucher*innen aus aller Welt. Zum einen freut uns das, zum anderen bedeutet das auch zusätzlichen Handlungsbedarf vor Ort. Wir fordern, dass Mittel aus der City Tax wieder dorthin zurückfließen sollen, wo ein Ausgleichbedarf besteht.
• Tourismus darf nicht das Jagen nach dem nächsthöheren Besucher*innenrekord sein, sondern muss die Bedürfnisse von Anwohner*innen stärker berücksichtigen. Wir brauchen einen Interessensausgleich zwischen Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Partyszene.
• Es darf keine Verdrängung der vielfältigen Kiezstrukturen auf Kosten der Bewohner*innen geben. Neben Instrumenten wie der Parkraumbewirtschaftung sind wir auch bereit bei Bedarf Kneipenstopps durchzusetzen, wenn die Mischung des Kiezes zu kippen droht.
• Wir hören dabei auf die Stimme der Anwohner*innen. Wir setzen uns dafür ein, Nutzungskonflikte kooperativ zu lösen. Runde Tische und gemeinsame Ansätze können wirkungsvolle Effekte haben. In Friedrichshain-Kreuzberg besteht u.a. der rege Dialog über die Clubcommission zum RAW-Gelände.
• Wir brauchen ein berlinweit abgestimmtes, schlüssiges und stadtverträgliches Tourismuskonzept auf Landesebene, dass stark beanspruchte Bezirke besser unterstützt.
Mehr zu unseren grünen Positionen finden Sie im Bezirkswahlprogramm Friedrichshain-Kreuzberg in Kapitel 4 (ab S. 17, http://gruene-xhain.de/de/w/ubersicht/wahlprogramm/ ) oder im Landeswahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl ( 1. Kapitel, https://gruene.berlin/nachrichten/stadt-der-moeglichkeiten ).
Zu 2. Tourismus bringt Vorteile für die Allgemeinheit, aber auch Nachteile, wie Sie diese ja ebenfalls aufzählen. Tourismus ist zum einen Wirtschaftsfaktor und bringt somit ebenfalls Einnahmen auf staatlicher Seite von Gewerbesteuern bis CityTax mit sich. Manchmal machen sich die negativen Seiten des Tourismus jedoch derart bemerkbar, dass offensichtlich mehr getan werden muss, um Kiezstrukturen zu schützen. In unserem Tourismuskonzept (siehe zu 1) fordern wir, dass genau dieser Ausgleich gewährleistet bleiben muss. Konkret sollen wie bereits erwähnt auch Einnahmen aus der CityTax zurückfließen und somit der Tourismus als Kostenfaktor für Bezirke mehr Berücksichtigung finden. In Friedrichshain-Kreuzberg haben wir übrigens mit dem Aktionsplan zur Warschauer Brücke einen großen Schritt damit getan, dass sich alle Akteur*innen auf einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Situation verständigt haben.
Ich möchte abschließend noch hinzufügen, dass auch ich persönlich als Anwohnerin in einem touristisch stark frequentierten Kiez die Probleme und Konflikte miterlebe. Seien Sie daher versichert, dass Politik für mich bedeutet, konkrete Lösungen für diese Probleme zu finden und umzusetzen.
Freundliche Grüße, Ihre
Marianne Burkert-Eulitz
Weitere Fragen an Marianne Burkert-Eulitz
Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet. Denn der öffentliche Raum gehört allen Berliner*innen. Wir müssen weg von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, Lichtverschmutzung zum Wohle der Umwelt reduzieren und Unfallgefahren durch ablenkende Werbung beseitigen.
In den Schulen wurden wegen der pandemischen Situation Luftfilter angeschafft und für die Schulen verbindliche Hygieneregeln u.a. das regelmäßige Lüften auf Grundlage der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen erlassen.
Mir liegt viel daran, dass das Miteinander im Wrangelkiez besser wird. Die Gründe und Hintergründe für die Situation im Kiez sind komplex, berlinweit vorhanden, bündeln sich hier vor Ort, und es ist mir sehr bewusst, dass viele Anwohnende, vor allem Familien, stark verunsichert sind. Ich setze mich seit Jahren für aufsuchende Sozialarbeit ein und fordere eine integrierte und sozialräumliche Handlungsstrategien
Für mich ist ganz klar: ich werde beim Volksentscheid mit JA stimmen und werbe auch bei allen Bewohner*innen
meines Wahlkreises dafür, dies zu tun!