Frage an Marianne Burkert-Eulitz von Karola V. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz,
vielen Dank für die Beantwortung, Ihre Aussagen zu dem Thema finden sich teilweise im dem aktuellen Bezirkswahlprogramm Ihrer Partei.
Zu Ihrer Antwort auf Frage 3 möchte ich gerne nach haken, wo Sie die Informationen dazu erhalten haben? Als Sprecherin der "Anrainer" http://dieanrainer.de/ die sich unter dem Dach des Stadtteilbüros F´hain organisiert haben, ist mir nicht bekannt, dass bei dem angesprochenen "Moderationsverfahren unter Beteiligung von Anwohner*innen" eine Einwohnervertretungen eingebunden ist.
Vielmehr wurde von den Anrainern im Südkiez kritisiert, dass der Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter (Clubcommission) vom Bezirk für die Leitung eines solchen Interessenausgleichs vorgesehen ist.
Wir haben inzwischen eine online-Petition gestartet mit dem Ziel den Drogenhandel rund um das RAW-Gelände zu begegnen. Viele Nachbarn nutzen die Kommentar- u. Debattenfunktion um den Unmut über den touristischen Ausverkauf unseres Viertels zu artikulieren.
Der Zusammenhang Drogenhandel u. Konzentration von Partyangeboten besteht. Ihre Fraktion verfügt über eine Sprecherin für Clubkultur. Diese Thematik darf nicht eindimensional betrachtet werden.
Berücksichtigt werden müssen die heutigen Bass lastigen (tieffrequenter Schall) Musikstile u. die technischen Möglichkeiten der Tonwiedergabe. Dies führt zu gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen.
Auch darf die Stimulation durch den Konsum von amphetaminhaltigen Drogen nicht herunter gespielt werden. Neben möglichen gesundheitl. Schäden, Drogenabhängigkeit für die User wird dadurch die Aggressionshemmschwelle gesenkt und führt zu erhöhter Gewaltbereitschaft mit Auswirkung auch für die Bewohner der Viertel, in denen sich die Angebote der "Nachtökonomie" konzentrieren.
Verschliessen Sie nicht die Augen davor, wie Clubkultur heute gelebt wird. Binden Sie Sozialarbeit, Suchtprävention, Aufklärung in Ihre Konzepte mit ein.
MfG,
K. Vogel
Sehr geehrte Frau Vogel,
Sie sprechen in Ihrer Nachfrage bzw. in Ihren Ausführungen zwei sehr relevante Punkte an. Zum einen geht es um die Einbindung der Nachbarschaft rund um das RAW-Gelände in ein Moderationsverfahren. Derzeit begleitet dieses die Clubcommission, die meines Wissens nach in diesem Zusammenhang ja auch mit Ihnen bzw. der Nachbarschaftsinitiative "Die Anrainer" gesprochen hat. Inwiefern der gewählte Ansatz dabei zielführend ist, muss eine Auswertung der bisherigen Gespräche zeigen.
In jedem Falle handelt es sich dabei um einen Baustein von vielen, um einen Interessensausgleich zwischen Anwohnenden und den verschiedenen Nutzer- und Besucher*innengruppen des RAW-Geländes zu erreichen. Immens wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Sicherung eines soziokulturellen Zentrums sowie der bestehenden Sport- und Freizeitnutzungen auf dem RAW-Gelände.
Der zweite von Ihnen angesprochene Punkt befasst sich mit dem Thema Drogen- und Sicherheitspolitik. Hier haben Sie Recht, dass die derzeitige Drogenpolitik des CDU-Innensenators Henkel gescheitert ist. Als Grüne setzen wir uns hier schon lange für neue Wege ein, die insbesondere Prävention und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen.
In Sachen Sicherheit ist der Senat, dem die Zuständigkeit der Kriminalitätsbekämpfung obliegt, in der Pflicht, endlich Konzepte vorzulegen, anstatt nur punktuell Razzien durchzuführen, die nachweislich nichts bringen. Ich habe bereits in einer Anfrage zur Sicherheit am RAW-Gelände (DS 17/17739) und offenen Briefen an Innensenator Henkel (dazu: http://marianne-burkert-eulitz.de/offener-brief-an-innensenator-henkel-sicherheit-am-raw-die-realitaet-sieht-anders-aus/ ) auf die bestehenden Probleme ausdrücklich hingewiesen und fordere eine neue Strategie, u.a. mit dem Konzept einer effektiven „mobilen Wache“ für die Brennpunkte vor Ort.
Da ich selbst Anwohnerin am RAW bin und zwei Kinder im Kita- und Grundschulalter habe, kann ich Ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation mehr als nachvolziehen. Sowohl die Bürgermeisterin Herrmann, die BVV-Fraktion als auch ich selbst setzen uns hier mit Nachdruck für eine Verbesserung der Sicherheitslage im Kiez ein. Wir werden hier weiter Druck machen und sind für Ihre Initiativen im Kiez dankbar.
Freundliche Grüße von Ihrer
Marianne Burkert-Eulitz
Weitere Fragen an Marianne Burkert-Eulitz
Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet. Denn der öffentliche Raum gehört allen Berliner*innen. Wir müssen weg von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, Lichtverschmutzung zum Wohle der Umwelt reduzieren und Unfallgefahren durch ablenkende Werbung beseitigen.
In den Schulen wurden wegen der pandemischen Situation Luftfilter angeschafft und für die Schulen verbindliche Hygieneregeln u.a. das regelmäßige Lüften auf Grundlage der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen erlassen.
Mir liegt viel daran, dass das Miteinander im Wrangelkiez besser wird. Die Gründe und Hintergründe für die Situation im Kiez sind komplex, berlinweit vorhanden, bündeln sich hier vor Ort, und es ist mir sehr bewusst, dass viele Anwohnende, vor allem Familien, stark verunsichert sind. Ich setze mich seit Jahren für aufsuchende Sozialarbeit ein und fordere eine integrierte und sozialräumliche Handlungsstrategien
Für mich ist ganz klar: ich werde beim Volksentscheid mit JA stimmen und werbe auch bei allen Bewohner*innen
meines Wahlkreises dafür, dies zu tun!