Frage an Marianne Burkert-Eulitz von Katja S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Burkert-Eulitz, angesichts der absolut verheerenden Finanzsituation Berlins frage ich mich ganz ernsthaft, wie einE PolitikerIn ehrlich Politik machen will, ohne noch mehr Schulden anzuhäufen (die ja irgendwann von unseren Kindern bezahlt werden müssen) und gleichzeitig doch vor allem im sozialen Bereich nicht noch mehr zu kürzen. Sie wollen sich, wie Sie schreiben, vor allem für Kinder und Jugendliche einsetzen - wo wollen Sie dann umschichten, wo wollen Sie das Geld dafür hernehmen?
Herzliche Grüße und weiterhin viel Durchhaltevermögen im Wahlkampf
Katja Solbrig
Hallo Frau Solbrig,
Berlin ist einer schwierigen finanziellen Situation. Das haben wir den früheren Schwarz-Roten Regierungen zu verdanken. Auch wir Grüne haben uns zur Haushaltskonsolidierung bekannt. Dies darf aber nicht wie unter Rot-Rot nach dem Rasenmäherprinzip geschehen. Ich engagiere mich vor allem im Politikfeld der Kinder- und Jugendhilfe. Hier wurden in den vergangenen fünf Jahren von Rot-Rot mehr als 300 Millionen Euro weggekürzt. Ohne Augenmaß und Nachdenken verschwanden Projekte aus der Berliner Jugendhilfelandschaft, auf deren Wissen und Erfahrung die Stadt mit einer hohen Zahl von Kinder- und Jugendarmut und all den daraus resultierenden Problemen so dringend angewiesen ist. Viele Schülerläden gibt es nicht mehr. Unterstützende Hilfen für Kinder und ihre Familien, Präventionsangebote und Angebote der Jugendarbeit können von den Bezirken nicht einmal mehr wie es das Gesetz verlangt angeboten werden. Die SozialarbeiterInnen in den Jugendämtern haben bei ihrer Arbeit eine Schere im Kopf, müssen sie doch immer daran denken, dass sie ihr Budget nicht übersteigen. Es werden Hürden im Hilfeangebot eingebaut, die viele Jugendliche und Eltern nicht überspringen können. Sie gehen unterwegs verloren - mit allen daraus entstehenden verheerenden Folgen.
Ich halte es für fatal an Stellen zu kürzen, an denen später viel höhere Kosten entstehen werden. Wir Grüne setzen unseren Schwerpunkt in die Zukunftsgestaltung unserer Kinder, Jugendlichen und deren Familien. Wir werden auch das nötige Geld zu Verfügung stellen. Aus den Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer werden wir jeden 5. Euro in die Bildung investieren, dazu gehört auch die Kinder- und Jugendhilfe. Wir werden verhindern, dass sinnlose Projekte wie der Bau der Kanzlerubahn oder der Autobahnausbau bis in den Friedrichshain verhindert werden. Dabei werden Millionen eingespart, die wir in dringend benörigte soziale Projekte investieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Burkert-Eulitz
Weitere Fragen an Marianne Burkert-Eulitz
Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet. Denn der öffentliche Raum gehört allen Berliner*innen. Wir müssen weg von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, Lichtverschmutzung zum Wohle der Umwelt reduzieren und Unfallgefahren durch ablenkende Werbung beseitigen.
In den Schulen wurden wegen der pandemischen Situation Luftfilter angeschafft und für die Schulen verbindliche Hygieneregeln u.a. das regelmäßige Lüften auf Grundlage der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen erlassen.
Mir liegt viel daran, dass das Miteinander im Wrangelkiez besser wird. Die Gründe und Hintergründe für die Situation im Kiez sind komplex, berlinweit vorhanden, bündeln sich hier vor Ort, und es ist mir sehr bewusst, dass viele Anwohnende, vor allem Familien, stark verunsichert sind. Ich setze mich seit Jahren für aufsuchende Sozialarbeit ein und fordere eine integrierte und sozialräumliche Handlungsstrategien
Für mich ist ganz klar: ich werde beim Volksentscheid mit JA stimmen und werbe auch bei allen Bewohner*innen
meines Wahlkreises dafür, dies zu tun!