Frage an Marianne Burkert-Eulitz von David S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz,
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Im Bezug auf die S-Bahn habe ich Sie jetzt so verstanden, dass sich die Grünen für eine Rekommunalisierung der Werkstätten und Züge einsetzen. Das Streckennetz soll ausgeschrieben werden. Ebenso der Betrieb der S-Bahn. Stimmt das soweit?
Jetzt frage ich mich, warum sollte die Infrastruktur in kommunaler Hand sein und der Betrieb in privater? Heisst das nicht am Ende vom Tag, dass die Verantwortung (und die Kosten) einer funktionierenden S-Bahn am Land Berlin hängen bleiben und die Gewinne (durch den Betrieb) privatisiert werden?
Ich persönlich sehe den privaten Betrieb der S-Bahn sehr kritisch, da die erwartete Rendite immer auch auf Kosten der Mitarbeiter und auf die Fahrpreise Auswirkung hat. Eine vollständig rekommunalisierte S-Bahn wäre mir da lieber. Zumal durch den Betrieb ja vorraussichtlich Gewinne in Aussicht sind. Soweit ich weiss war die S-Bahn für die DB immer gewinnbringend. Diese unterliegt demokratischer Kontrolle und arbeitet ledigleich kostendeckend. Die Rendite entfällt.
Also ich finde wenn Infrastruktur wie die S-Bahn schon subventioniert wird, dann sollte auch alles in kommunaler Hand sein. Die S-Bahn wird immer ein Monopol bleiben und egal welcher private Träger den Betrieb übernimmt, er wird immer versuchen eine so hohe Rendite wie möglich zu erreichen. Wozu sowas führt haben wir die letzten Winter erlebt.
Viele Grüße,
D.Schmidt
Hier nun die Antwort an Herrn Schmidt:
Für Sehr geehrter Herr Schmidt,
vorweg erst einmal herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, so habe ich Gelegenheit, meine Position zur Lösung des S-Bahn-Problems noch einmal zusammenzufassen.
Ziel Nr. 1 für mich muss ein guter, zuverlässiger und möglichst preiswerter S-Bahn-Verkehr sein. Wie die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat, geht dies offensichtlich nur, wenn die öffentliche Hand die Steuerung und Kontrolle sowohl über das Netz als auch den Betrieb bekommt bzw. behält. Beim öffentlichen Nahverkehr ist es nach meiner Meinung ähnlich wie beim Wasser, hier handelt es sich um ein öffentliches Gut, öffentliche Daseinsfürsorge, über deren Bewirtschaftung und Verteilung die Öffentlichkeit auch die Kontrolle haben muss.
Was nun den Betrieb der S-Bahn angeht, so bedeutet öffentliche Steuerung aus meiner Sicht nicht zwingend, dass der komplette Betrieb mit all seinen einzelnen Bestandteilen von einer Art Staatsunternehmen, was auch nur wieder ein Monopol mit den damit verbundenen Problemen ist, betrieben werden muss. Einzelne Aufgaben können durchaus an private Unternehmen auslagert werden, verbleiben aber in öffentlichem Eigentum. Wichtig ist hier, dass neben der Einhaltung sozialer und ökologischer Standards auch auf die Möglichkeit zu achten ist, sich gegebenfalls von einem bestimmten privaten Anbieter zu trennen. Die Verträge müssen entsprechend rechtlich gestaltet werden. Ich persönlich halte eher weniger davon, aus der S-Bahn eine Art einzigen großen, und daher wahrscheinlich eher ineffizienten Staatsbetrieb zu machen. Aus meiner Sicht wäre ein Ausschreibung des Betriebes bei gleichzeitig engst möglicher öffentlicher Kontrolle die beste und praktikabelste Lösung.
Ich bitte bei all dem aber, zu berücksichtigen, dass ich bei diesem komplexen Thema weit davon entfernt bin, eine Expertin zu sein. Sollten Sie sich näher für unsere grünen Positionen zum Thema S-Bahn interessieren, kann ich Ihnen empfehlen, sich mit der grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG Mobil) in Verbindung zu setzen. Die Ansprechpartner_innen finden sie auf der Grünen Berliner Homepage.
Mit meinen besten Grüßen
Ihre Marianne Burkert-Eulitz
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