(...) folgend meine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“ auf BT-Drs. 18/4079: Dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für die Hellenische Republik um bis zu vier Monate zu verlängern, kann ich nach reiflicher Überlegung und Abwägung nicht zustimmen. Für meine Ablehnung des besagten Antrags habe ich folgende Beweggründe. (...)
(...) Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Mehrheit des NSA-Untersuchungsausschusses, man hätte nicht genügend unternommen, um Herrn Snowden zu verhören, sind nach meiner Wahrnehmung nicht haltbar. (...) Herr Snowden mag ein wichtiger Zeuge, gewiss jedoch nicht der einzige, sein. (...)
(...) In der finalen Abstimmung zum Mindestlohngesetz habe ich nach langer und gründlicher Überlegung trotzdem mit "Ja" gestimmt. Zum einen stehe ich grundsätzlich zum Koalitionsvertrag mit der SPD. (...)
(...) Die Abzugsfähigkeit von sog. sonstigen Vorsorgeaufwendungen ist für Selbständige auf 2.800 Euro und für Angestellte auf 1.900 Euro begrenzt. Hingegen können Beiträge für die sog. (...)
(...) Der Fluglärmproblematik bin ich mir durchaus bewusst und kann Sie versichern, dass die Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig-Halle, welche seit 23 Jahren unter CDU-Vorsitz ist, leistet, gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten, einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Fluglärms. (...)