Wozu initiiert die EU sehr teuere Volksbefragungen, wenn deren Ergebnis dann keinen interessiert und nicht umgesetzt wird? Was soll diese "Scheindemokratie, außer Wählerverdummung?
Frau Noichl,
bereits 2018 haben sich EU Weit mehr als 80% gegen eine Zeitumstellung ausgesprochen, jetzt sind wir 5 Jahre Später !!! Embargobeschlüsse gehen sofort.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/zeitumstellung-umfrage-103.html
1. Wozu initiiert die EU sehr teuere Volksbefragungen, wenn deren Ergebnis dann nicht interessiert und umgesetzt wird? Was soll diese "Scheindemokratie" ? Ist das reine, dazu sehr kostspielige (Steuerzahlergelder!), Volksverdummung?
2. Haben sich irgendwelche Lobbyisten, die an einer Zeitumstellung verdienen, gegen Mehrheitswillen durchgesetzt?
3.Sind EU Abgeordnete, auch Sie (!!!), nach der Wahl, überhaupt noch an Volksrmeinung interessiert und nehmen diese ernst, wenn es überhaupt mal eine Befragung, wie die zur Zeitumstellung, gibt?
Ist die Politik mittlerweile zu einer Marketing-Maschinerie verkommen und hat den Kontakt zu den Bürgern völlig verloren?
4. Hat das EU Parlament nur eine Scheinfunktion? Bestimmt nur die EU Kommission?
Anika P.
Sehr geehrte Frau P.
Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich kann Ihren Unmut verstehen, aber Worte wie „Scheindemokratie“ und „Wählerverdummung“ gehen dann doch über die Spur hinaus, zumal es sich um eine Umfrage und keinen Volksentscheid handelte.
Zum Vorgang:
2018 haben 4,6 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger bei der öffentlichen Umfrage der Kommission zur Zeitumstellung mitgemacht. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich klar für eine Abschaffung der Umstellung aus. Der damalige Kommissionschef Juncker kündigte dann auch motiviert ein schnelles Ende der Zeitumstellung an.
Wir Abgeordnete im Europäisches Parlament haben unsere Position bereits im März 2019 klar zum Ausdruck gebracht: Das Europäische Parlament befürwortet ein Ende des Wechsels und ist seither bereit zu Verhandlungen.
Das Vorhaben hängt im Rat fest, also bei den Nationalstaaten. Für den Binnenmarkt ist eine einheitliche Regelung von zentraler Bedeutung. Die Pandemie und weitere Krisen haben das Thema aktuell wohl vom Plan gestrichen.
Kontaktieren Sie hierzu gerne auch Ihre Bundestagswahlkreisabgeordneten, um das Thema im Bundestag mit auf die Agenda zu nehmen.
Es liegt nicht am Europäischen Parlament, sondern an den Nationalstaaten.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
PS: Hier finden Sie Pressemitteilungen zum Thema von meiner Homepage:
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.