Was halten sie davon, das ihr ehemaliger Koalitionspartner CDU Parteisatzungswidrig Funktionäre des Wirtschaftsrates im Vorsitz hat?
Erscheint es nicht bedenklich wenn eine Partei selbst ihre eigenen Mitglieder übergeht.
„Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist qua Amt ständiger Gast im Bundesvorstand der CDU Deutschlands,
so wie ihre Vorgänger auch.“Das Gutachten der Hamburger Rechtsanwält:innen Dr. Roda Verheyen und André Horenburg bestätigt:
Der Status als Dauergast des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand ist tatsächlich rechtswidrig.„Ein Lobbyverband hat als Dauergast in einem Parteivorstand nichts zu suchen“,
so Deckwirth. Sie kritisierte auch, dass Merz’ Pressesprecher Armin Peter stellvertretender Pressesprecher des Wirtschaftsrats sei.
Beleg:1 https://taz.de/Korruption-und-Lobbyismus-in-der-CDU/!5825271/
Beleg:2 https://www.lobbycontrol.de/studie-wirtschaftsrat/
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.