Sehr geehrte Frau Noichl, Grenzgängerregelung zwischen D&AT - dauerhafte Lösung möglich?
Zum 30.6. läuft die coronabedingte Aussetzung der Grenzgängerregelung zwischen D und Österreich aus. Heute wurde bekannt, dass die Sonderregelung zwischen CH, D und Frankreich bis Ende des Jahres verlängert wurde, und dass an einer langfristigen Regelung gearbeitet wird. Meine Frage, als Grenzgänger zwischen D und AT, an Sie, ob für die Grenzgänger D/AT auch eine Lösung möglich ist? Gerade mit Hinblick auf die Notwendigkeit Energie einszusparen und den Staus durch die Blockabfertigung an der D/AT-Grenze wäre dies ein Zusatzgewinn.
Vielen Dank!
Beste Grüße
Stephan B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Im Gegensatz zur Sozialversicherung gibt es bei den Steuern keine europaweit geltende Regelung, sondern nur zwischen jeweils zwei Staaten abgeschlossene Steuerabkommen.
Bitte wenden Sie sich daher an die/den Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises oder an das Bundesfinanzministerium.
Das Europäische Parlament und wir Europaabgeordnete sind in solche Entscheidungen nicht mit eingebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.