Frage an Maria Noichl von Rainer H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo, ich habe gleich mehrere Fragen, zu denen mich ihr Standpunkt interessiert.
Wie stehen sie zum Thema "gläserner Bürger"? Während die Vorratsspeicherung schon beschlossene Sache ist, wird weiter fleissig am Bundestrojaner gebastelt, womit heimlich der Bürger ausgespäht werden soll. Spitzelt man hier nicht eher die unbescholtenen Bürger aus, während sich diejenigen die man eigentlich treffen möchte, sich eher ins Fäustchen lachen? Hat nicht die gescheiterte Aktion Himmel gezeigt, wie hunderte von unbescholtener Bürger plötzlich unter der Verdacht der Kinderpornografie stehen, der sich im nachhinein als völlig haltlos erweisen hat?
Wie stehen zu der Energiepolitik? Brauchen wir mehr Atomkraftwerke? Sollten wir unsere zügig abschalten? Oder doch weiterhin betreiben? Wie soll die Energieversorgung hier im Raum sicher gestellt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Hübenthal
Sehr geehrter Herr Dr. Hübenthal,
mir persönlich ist es wichtig, dass es eine gute Balance von Sicherheit und Freiheit gibt. Alles was in Richtung Überwachungsstaat geht, muss verhindert werden. Die Polizei muss aber auch am technischen Fortschritt teilhaben dürfen - das Internet darf nicht rechtsfreier Raum sein.
Derzeit erleben wir durch die Staatsregierung eine ständige Aushöhlung der Grundrechte, die es zu stoppen gilt. Auch auf Bundesebene drängen CDU und CSU letztlich darauf, schon im Voraus Alles und Jeden überwachen zu können, möglichst ohne dabei überhaupt einen richterlichen Beschluss oder auch nur einen Verdacht zu haben. Diesen Weg will ich nicht gehen, weil er direkt in den Überwachungsstaat führt. Jede Freiheitsbeschränkung ist daher streng auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Im Bereich der Energiepolitik spreche ich mich dafür aus, am Atomausstieg festzuhalten, weil das Risiko durch die Atomkraft zu groß ist und der Atommüll noch viele kommende Generationen belasten wird. Die Endlagerfrage ist immer noch nicht geklärt. Nicht zuletzt ist Uran - genauso wie Öl - ein Rohstoff, den wir erst importieren müssen und der uns von anderen Ländern abhängig macht. Von einer Verlängerung der Laufzeiten würden nicht die Menschen profitieren sondern nur die Atomkonzerne, die sich über zusätzlichen Gewinn freuen könnten. Die Bedeutung der Atomkraft wird gerne übertrieben: Weltweit deckt die Atomenergie gerade mal 3 Prozent des Gesamtenergieverbrauches.
Ich setze stattdessen auf den raschen und kraftvollen Umstieg auf die Erneuerbare Energie, denn Sonne, Wind, Wasser und Biomasse haben wir auch bei uns. Erneuerbare Energie ist gut für das Klima, schafft Arbeitsplätze - gerade auch bei uns in der Region und gerade auch als Nebenerwerb für die Landwirte - und ist zudem immer mehr ein Exportschlager, weil auch andere Länder anfangen umzudenken. Schon 250.000 Arbeitsplätze sind im Bereich der Erneuerbaren Energie in Deutschland entstanden. In Bayern haben wir schon einen regelrechten Boom bei der Erneuerbaren Energie. Das verdanken wir vor allem dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Einsatz der SPD in der Großen Koalition zum Ausbau der Förderung. Diesen Kurs müssen wir weiterführen!
Herzliche Grüße
MARIA NOICHL
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