Frage an Maria Noichl von Lotta R. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag, Frau Noichl,
ich bin besorgt über die Pläne, eine Gesichtserkennung, wie sie am Bhf Südkreuz in Berlin erprobt wird, an Bahnhöfen einzuführen. Offenbar ist sie nicht nur sehr fehleranfällig, sondern kann auch in keiner Weise die Sicherheit wirklich verbessern.
Wie stehen Sie zu dieser umstrittenen Maßnahme? Würden Sie einer Gesetzesvorlage dazu zustimmen?
Sehr geehrte Frau Reinert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Europaabgeordnete bin ich nicht mit bundespolitischen Entscheidungen betraut und bin auf Bundesebene nicht stimmberechtigt.
Die automatisierte Gesichtserkennung wurde im Deutschen Bundestag debattiert (siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-gesichtserkennung-679992). Die SPD hat sich in der Debatte deutlich gegen eine Ausweitung des Projekts am S-Bahnhof Südkreuz ausgesprochen und auch erreicht, dass die „automatischen Gesichtserkennung“ durch Kameras nicht in das Bundespolizeigesetz von Innenminister Horst Seehofer aufgenommen wurde. Die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der SPD-Fraktion halten die Erfassung von Gesichtern für einen falschen, wenn nicht sogar gefährlichen Weg. Sie kommen im Gegensatz zum Bundesinnenminister (siehe: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/10/gesichtserkennung-suedkreuz.html) zu dem Schluss, dass das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz kein Erfolg ist und damit nicht ausgeweitet werden sollte. Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl
Mitglied des Europäischen Parlaments
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.