Frage an Maria Noichl von Dorothee S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau Noichl, eine Problematik, die das Europ. Parlament stärker in Angriff nehmen sollte, ist das Lieferkettengesetz. In Deutschland geht da ja nichts weiter momentan, das sollte "Europa" aber nicht daran hindern, sich darum zu kümmern. Es betrifft Menschenrechte, Wirtschaft, Umwelt ... global. Wie steht Europa dazu? Mit freundlichen Grüßen, Dorothee Scheuerl
Liebe Frau Scheuerl,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben als wohlhabende Gesellschaften mit großem Binnenmarkt die moralische Verpflichtung und unternehmerische Verantwortung, Ausbeutung und Umweltschäden entlang der Lieferketten zu unterbinden. Unternehmen müssen diese Risiken systematisch erfassen, verhindern, unterbinden und Abhilfe schaffen. Dafür müssen sie auch Betroffene bei begründeten Beschwerdefällen anhören, ob Gewerkschaften, AnwohnerInnen oder Menschenrechtsorganisationen. Das ist nicht zu viel verlangt.
Handel findet heutzutage in weltweiten Wertschöpfungsketten statt – wenn wir faire Regeln für die Globalisierung schaffen wollen, muss das unser Ansatzpunkt sein. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind die treibende Kraft um klare, verbindliche Verpflichtungen für Unternehmen im Bereich Menschenrechte und Umweltstandards zu schaffen. Diese müssen die gesamte Lieferkette abdecken, Transparenz schaffen und die Hebelwirkung unserer bestehenden Handelsabkommen und –Instrumente nutzen. Mit der neuen Gesetzgebung muss auch sichergestellt werden, dass Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt platziert werden können.
Ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt jedoch kein nationales, sondern verpflichtet im Gegenteil dazu, auch in Deutschland eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.