Frage an Maria Noichl von Annette D. bezüglich Menschenrechte
Wie werden Sie bei dem Gesetz abstimmen? Oder wie stehen Sie zu der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Abschaffung jeglicher Widerspruchsmöglichkeit der Bürger, über die am 18. November abgestimmt werden soll? Ich lehne unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheits- und Bürgerrechte ab und stimme daher mit NEIN!
Mit freundlichen Grüßen
Annette De Manna
Sehr geehrte Frau De Manna,
Sie haben mit mir eine Europaabgeordnete angeschrieben. Ich kann daher nicht im Deutschen Bundestag bei Gesetzen abstimmen.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an ein Mitglied des Deutschen Bundestags.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.