Frage an Maria Noichl von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Noichl,
in der aktuellen Situation, stelle ich mir die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen, dass jeder ein Recht auf alle Meinungen hat, die es in Deutschland gibt?
Ich habe das Gefühl, dass in den breiten Medien immer nur die selben Personen Gehör finden.
Es wird mit der Angst und Panik gearbeitet, die die Bevölkerung gefühlt in zwei Hälften teilt. Wie kann das sein, weil wir doch ein Land sind? Wie können wir in Zeiten der EU die Grenzen schließen, wo wir doch eine Union sind?
Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?
Ich bitte Sie eindringlichst alle Stimmen wahrzunehmen.
Herzlichst,
Andreas Fleischhauer
Sehr geehrter Herr Fleischhauer,
Vielen Dank für Ihre Mail.
Sie sprechen sehr viele unterschiedliche Themen an, die ich Ihnen gerne beantworte.
1. Zum Recht auf freie Meinung in Deutschland und Ihrem – meiner Ansicht nach – subjektivem Gefühl, dass nur einschlägige Personen in den breite Medien Gehör finden:
Artikel 5, Absatz 1 des GG besagt: 1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass die Medien in Deutschland einseitig berichten. Unterschiedliche Sichtweisen werden sehr wohl in den verschiedenen Sendungen wieder gegeben. Sollten Sie hierzu dennoch anderer Meinung sein, steht es Ihnen selbstverständlich zu, die Einhaltung des Artikel 5 Absatz 1 juristisch überprüfen zu lassen.
2. Warum die Grenzen geschlossen wurden, wo wir doch eine EU sind, war Ihre Frage.
Gesundheitspolitik wird immer noch auf nationalstaatlicher Ebene geregelt. Somit wurden die entsprechenden Entscheidungen nicht auf EU-Ebene, sondern auf nationalstaatlicher Ebene geregelt. Bereits bestehende mögliche Grenzen wurden geschlossen bzw. nur noch für den Warenverkehr frei gehalten. Sicher, am Anfang gab es Koordinationsschwierigkeiten, doch im Sinne der Gesundheit der gesamten Bevölkerung, um ein schnelles Verbreitern von COVID-19 zu verhindern, wurden diese Schritte veranlasst. Auch innerhalb Deutschland fanden Sperrungen zwischen einzelnen Bundesländern statt. Aktuell gibt es die ersten Stufen der Lockerung statt. Dass diese in den unterschiedlichen Nationalstaaten nicht einheitlich sind, liegt an den unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie in den einzelnen Ländern. Wie unterschiedlich Schritte sein können, wird schon in einem föderalen Staat, wie der Bundesrepublik Deutschland, sichtbar.
3. Ihre Frage zu den Großkonzernen, die in Deutschland keine Steuern zahlen, aber dennoch via Lobbyisten Einfluss hätten
Wer in Deutschland mitbestimmt, bestimmt der Wähler am Wahltag. Und damit auch, welche Parteien dann Großkonzernen Steuerfluchten erleichtern. Der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans spricht sich aktuell zum Bespiel klar gegen staatliche Hilfe an jene Firmen in der Corona-Krise aus, die trotzdem Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen. Das ist richtig so. Und jeder Wähler kann diesen Kurs bei der nächsten Wahl unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl
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