Frage an Maria Noichl von Raimund B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Noichl,
die Agrarförderung der europäischen Union hat der Industrialisierung der Landwirtschaft Vorschub geleistet, da die Zuschüsse weitgehend nach der bearbeiteten Fläche verteilt werden. Diese Industrialisierung hat unter Anderem aber dazu geführt, dass die Landwirtschaft zu ca. 10% an den gesamten Treibhausgasemisionen beteiligt ist, die Artenvielfalt stark zurückgegangen ist (Stichwort Insektensterben), die Nitratbelastung im Grundwasser die Grenzwerte deutlich übersteigt und durch den subventionierten Agrarexport z.B. nach Afrika dort die Agrarmärkte gestört und damit indirekt die Zahl der Flüchtlinge in die Höhe getrieben werden.
Wie stehen Sie zu der Forderung, dass die Agrarförderung sich zukünftig weitgehend an der Umweltverträglichkeit der Produktion ausrichten soll und von der Flächenförderung entkoppelt wird?
Mit freundlichem Gruß
R. B.
(Quellen: Umweltbundesamt, Agrar-Atlas)
Sehr geehrter Herr Bornefeld,
als SozialdemokratInnen setzen wir uns ganz klar für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ein. Tier-, Natur- und Klimaschutz, die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wahrung ökologischer und sozialer Standards müssen in Zukunft stärker die Grundlage für die Förderung der europäischen Landwirtschaft sein. Daher fordern wir eine Wende bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Das Ziel ist nicht die Kürzung der Agrarförderung, sondern ihre Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier-, Klima- und Umweltschutz zugutekommen und somit einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft darstellen. Wir wollen, dass das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ umgesetzt wird. Das bedeutet, dass LandwirtInnen künftig für Umwelt-, Klima- oder Tierschutzleistungen, die über dem gesetzlichen Maß liegen, entlohnt werden. Unser Ziel bei der aktuellen Reform ist es, mindestens 30 % der Gelder in der 1. Säule dafür verbindlich zu reservieren. Gleichzeitig fordert die SPD eine EU-weit einheitliche, verbindliche Deckelung der bisherigen Direktzahlungen. Da dies im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments mehrheitlich nicht durchzusetzen war, habe ich gegen die GAP-Reform gestimmt. Des Weiteren setzt sich die SPD für einen schrittweisen Ausstieg aus den Flächenzahlungen bis 2027 ein.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl
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Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.