Frage an Maria Noichl von Heinz B. bezüglich Soziale Sicherung
Was sagen Sie zum Thema: "bedingungsloses Grundeinkommen". Sind Sie bereit diese Frage im Europaparlament einzubringen und zu diskutieren?
Sehr geehrter Herr B.
Das Recht auf Arbeit ist die Selbstverpflichtung des Staates, jedem Menschen Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Unabhängig von Alter, Qualifikation und dem bisherigen Lebensweg. Es kann daher nicht Sinn und Ziel sein, dass sich die Gemeinschaft mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von dieser Pflicht freikauft und vor dem Wandel kapituliert. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen stattdessen mittel- und langfristig das Schutzniveau ihrer Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssystem angleichen. Ein hohes Sozialschutzniveau für alle muss Ziel sein, das wird die Nachfrage stabilisieren und Europas Volkswirtschaften krisenfester machen. Rahmenrichtlinien für faire Mindestlöhne und Mindeststandards in der sozialen Sicherung sind die Grundpfeiler eines sozial-gerechten Europas. Dafür werde ich mich sicher einbringen und dies auch diskutieren, solange es nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.