Frage an Maria Noichl von Rosinea S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Liebe Frau Noichl,
danke für Ihre umfassende Antwort. Dennoch muß ich noch nachfragen:
Sie schreiben, dass die EU für Ihre Institutionen im Herzogtum Luxemburg Kosten an Luxemburg erstattet. Sind das Kosten für Miete, Ausstattung und Gehälter? Warum werden diese dann nicht direkt von der EU beglichen? Heißt das, dass Luxemburg dafür noch belohnt wird, weil es hochwertige Arbeitsplätze mit entsprechender Kaufkraft bekommen hat?
Unabhängig davon, dass es ja "nur" ein zweistelliger Millionenbetrag ist, der Luxemburg zu einem Netto-Empfänger in der EU macht, bedeutet dies aber trotzdem, dass der im Vergleich zum Luxemburger(83.700 Euro/Median: 64.800 Euro Pro-Kopf-Einkommen und Jahr) wesentlich ärmere Deutsche(43.500 Euro/Median: 32.500 Euro) erheblich mehr für den Haushalt der EU zahlen muss. Ist das gerecht? Wie können Sie das Ihren sozialdemokratischen Wählern gegenüber vertreten? Wollen und werden Sie und Ihre Partei sich für eine gerechtere Verteilung der Last einsetzen?
Auch was die Vermögenshöhe und die Verteilung des Vermögens anbelangt, schneidet Deutschland schlechter ab. Das "reiche" Deutschland also nur ein Gerücht?
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.