Frage an Maria Noichl von Rosinea S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Liebe Frau Noichl,
Danke für Ihre ausführliche Antwort. Folgende Fragen habe ich noch:
Warum bekommt Deutschland nach dem Brexit nicht mehr Abgeordnetenmandate zugewiesen, sondern bleibt auf dem Stand von 2014? Bleibt dann der Anteil der zu tragenden Zahlungen zur EU für Deutschland auch gleich? Und wenn nicht, warum?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen lieben Dank für Ihre Nachfrage.
Das Parlament hat sich auf eine Neuverteilung der Sitze geeinigt, welche sich 1. den demographisch wandelnden Bedingungen in den Mitgliedstaaten anpasst (daher bekommen manche Mitgliedstaaten Sitze dazu) und 2. Sitze für eine erneute mögliche Erweiterung der EU freilässt. Deutschland bleibt daher bei seiner bisherigen Anzahl von 96 Sitzen - mit Abstand die höchste Anzahl im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten. Insgesamt wird das Parlament damit nach der Wahl im Mai kleiner: anstelle von 751 Abgeordneten, wird es nur noch 705 Abgeordnete umfassen.
Da die Haushaltsverhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen noch im vollen Gange sind, kann ich Ihnen leider noch nicht sagen, welchen Anteil Deutschland übernehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.