Frage an Maria Noichl von Kai M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Noichl,
In Kürze stimmen Sie über den „Angriff auf das freie Internet“ ab. Im Prinzip fällte Barack Obama in 11/2014 schon (s)eine Entscheidung diesbezüglich. Sind Sie für die Zensurmaschine und gegen das freie Internet? Wie werden Sie am 05. Juli 2018 über das freie Internet abstimmen?
Mein Wunsch an Sie: Lassen Sie der Information bitte freien Lauf. Letztendlich können Sie nicht Tür und „Thor“ verschliessen. Im September sind Landtagswahlen ...
Ihrer Antwort sehe ich mit grossem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen aus Rosenheim
Kai McTassney
Sehr geehrter Herr McTassney,
vielen lieben Dank für Ihre Anfrage.
Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD im Europäischen Parlament teilen Ihre Sorge und deswegen steht fest: wir werden heute im Plenum gegen die Reform des Urheberrechts stimmen.
Gründe für unsere Ablehnung sind dabei insbesondere die Upload-Filter sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
Wir als Europa-SPD sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. Eine Vorabkontrolle von Inhalten ist aus unserer Perspektive aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst problematisch, gerade weil eine solche Kontrolle das Risiko birgt, dass die Zensur von Inhalten auf andere Tatbestände ausgeweitet werden könnte. Zudem sehen wir das Problem, dass große Plattformbetreiber durch eine solche Verpflichtung zum Einsatz von Upload-Filtern noch mehr Macht und Verantwortung erhalten, wenn es darum geht zu entscheiden, was im Internet hochgeladen wird. Daher vertreten wir die Position, dass Upload-Filter vollkommen unverhältnismäßig sind und werden aus den genannten Gründen geschlossen gegen den Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht stimmen.
Wir hoffen, dass die Revision der Urheberrechtslinie diese Woche in Straßburg vom Plenum abgelehnt wird. Wir als Europa-SPD werden alles daran setzen, die Entscheidung des Rechtausschusses von vor zwei Wochen zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.