Frage an Maria Noichl von Kai M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr McTassney,

vielen lieben Dank für Ihre Anfrage.

Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD im Europäischen Parlament teilen Ihre Sorge und deswegen steht fest: wir werden heute im Plenum gegen die Reform des Urheberrechts stimmen.

Gründe für unsere Ablehnung sind dabei insbesondere die Upload-Filter sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Wir als Europa-SPD sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. Eine Vorabkontrolle von Inhalten ist aus unserer Perspektive aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst problematisch, gerade weil eine solche Kontrolle das Risiko birgt, dass die Zensur von Inhalten auf andere Tatbestände ausgeweitet werden könnte. Zudem sehen wir das Problem, dass große Plattformbetreiber durch eine solche Verpflichtung zum Einsatz von Upload-Filtern noch mehr Macht und Verantwortung erhalten, wenn es darum geht zu entscheiden, was im Internet hochgeladen wird. Daher vertreten wir die Position, dass Upload-Filter vollkommen unverhältnismäßig sind und werden aus den genannten Gründen geschlossen gegen den Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht stimmen.

Wir hoffen, dass die Revision der Urheberrechtslinie diese Woche in Straßburg vom Plenum abgelehnt wird. Wir als Europa-SPD werden alles daran setzen, die Entscheidung des Rechtausschusses von vor zwei Wochen zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Noichl