Frage an Maria Noichl von Marcus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau N.,

leider haben Sie Ihre Einstellung zum Freihandelsabkommen TTIP noch nicht auf der Webseite www.ttipcheck.eu kundgetan. Daher erlaube ich mir, Sie bzgl. Ihrer Haltung auf diesem Wege zu befragen. Ich beziehe mich dabei auf die Fragen, welche die Abgeordneten auf der genannten Internetseite eingeladen sind, mit ja oder nein zu beantworten. Ich erweitere die dortigen Fragen um das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen CETA und bitte Sie, die Aussagen 1. Bis 4. Nur mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten.

Ich lehne das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab, wenn es
1. bestehende nationale und europäische Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards schwächt.
Ich setze mich dafür ein, dass die Schwächung von Standards und alle Mechanismen innerhalb von TTIP, die das verursachen könnten, in der TTIP-Resolution vom EP klar abgelehnt werden und werde nur dann eine solche Resolution mit meiner Stimme unterstützen.
Ja oder Nein?

2. ein Investor-Staat-Klagerecht (ISDS) vorsieht.
Ich setze mich dafür ein, dass ISDS in jeder Form in der TTIP-Resolution vom EP klar abgelehnt wird und werde nur dann eine solche Resolution mit meiner Stimme unterstützen.
Ja oder Nein?

3. ein Verfahren der regulatorischen Kooperation vorsieht.
Ich setze mich dafür ein, dass die regulatorische Kooperation in der TTIP-Resolution vom EP klar abgelehnt wird und werde nur dann eine solche Resolution mit meiner Stimme unterstützen.
Ja oder Nein?

4. kommunale Dienstleistungen und die öffentliche Daseinsvorsorge erfasst.
Ich setze mich dafür ein, dass ein Negativlistenprinzip für Dienstleistungen in der TTIP-Resolution vom EP klar abgelehnt wird und werde nur dann eine solche Resolution mit meiner Stimme unterstützen.
Ja oder Nein?

Herzlichen Dank im Voraus,