Frage an Maria Noichl von Walter P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ponath,

Wir haben uns ja erst vor wenigen Tagen persönlich bei einer SPD-Veranstaltung zum Thema Landwirtschaft in Vachendorf getroffen. Dort war wohl keine Gelegenheit über das Thema zu sprechen.

Also: Weder ich noch meine Landtagskollegen haben von irgendeiner Seite Order so oder so zu stimmen. Dies habe ich bei mehreren Abstimmungen, bei denen ich gegen die Mehrheitsmeinung meiner Partei gestimmt habe, gezeigt.
Wie gesagt, es gibt und gab nie Order.

Nur lassen Sie mich eines deutlich sagen.
Den aktuellen Länderfinanzausgleich hat die CSU unterschrieben, so wie er heute gilt.
Seehofer klagt gegen sich selbst.

Er hat am 5. Juli 2001 im Deutschen Bundestag mit allen CSU-Abgeordneten der Neuordnung zugestimmt, darunter die MdBs Ramsauer, Aigner, Hasselfeldt und Waigel. Der damalige Ministerpräsident Stoiber lobte die Neuordnung euphorisch: "mehr Leistungsanreiz und mehr Leistungsgerechtigkeit", "alle Länder können mit dem Ergebnis höchst zufrieden sein", "wir haben etwas bewegt".

Das heißt: In der Klageschrift wird sich die CSU selbst bezichtigen müssen, Bayern in diesen Schlamassel gebraucht zu haben.
Bayern zahlt zu viel im Länderfinanzausgleich. Da sind wir uns einig.
Das ungerechte System muss dringend reformiert werden.
Aber: Das geht nur durch Verhandeln. Eine Verfassungsklage ist schädlich für Bayern und die CSU gebraucht diese nur für Wahlkampfzwecke.

Lieber Herr Ponath,

Sie sind ja selbst CSU-Mitglied. Bitte sagen Sie das auch Ihren Parteikolleginnen und -kollegen.

Herzliche Grüße
Maria Noichl