Frage an Maria Noichl von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Noichl,
haben Sie eine Erklärung, warum sich vor allem die CSU davor
scheut die BSE-Problematik öffentlich zu erörtern?
Völlig undurchsichtig verhält sich hierbei der derzeitige Bayr. Ministerpräsident Seehofer.
1994 fordert er noch http://www.spiegel.de/sptv/special/0,1518,118675,00.html
Zitat:
"Im März 1994 forderte Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) in
Brüssel eine EU-weite Einfuhrsperre, um "das nicht zu verantwortende
Experiment am Menschen" zu beenden."
um nun seine Meinung zum BSE-Experiment am Menschen grundlegend zu ändern.
Fragen zur Kontamination von Rinderschlachtbetrieben mit BSE-Prionen wurden nicht beantwortet http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-650-5752--f75838.html#q75838
Seine Nachfolgerin im BMELV, Frau Aigner (CSU) scheint den Ernst der Lage auch noch nicht erkannt zu haben.
Zwar erhalte ich von ihr eine nichtssagende Standardantwort http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f166863.html#q166863
auf meine Fragen, doch danach habe ich nie mehr etwas von ihr gehört!
Von unserem kürzlich unterbreiteten Vorschlag, die Öffentlichkeit in angemessener Form im Bayr. Landtag zu unterrichten hält sie nichts! http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f199278.html#q199278
Zitat:
"... Davon halte ich nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB"
Dabei lässt ein aktueller Bericht des PEI zur "Gesamtstrategie Blutversorgung angesichts vCJK" http://www.pei.de/cln_116/nn_158084/SharedDocs/Downloads/blut/gesamtstrategie/gesamtstrategie-stellungnahme-testsysteme-2008,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/gesamtstrategie-stellungnahme-testsysteme-2008.pdf
"Der sekundäre Übertragungsweg durch Blut wäre weitgehend zu unterbinden,sobald ein geeigneter Screeningtest zur Verfügung stünde.Gegenwärtig ist kein solcher Test verfügbar oder absehbar."
nichts Gutes erahnen!
Sehen Sie eine Möglichkeit diese Gesamtproblematik öffentlich auf parlamentarischer Ebene zu erörtern?
MfG
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
Sie waren Anfang 2009 zu einem Gespräch mit Kollegen vom Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss und mir im Landtag eingeladen. Dort haben wir verschiedene Themen ausführlich diskutiert, und Ihnen zugesagt Ihre Informationen bei unserer Arbeit zu berücksichtigen.
In der Folge versuchten Sie dann mehrmals, Ihre Sicht der Dinge der SPD-Fraktion zu diktieren. Wir hatten daraufhin mehrmals Mailverkehr, bei dem Sie sich mit Verlaub deutlich im Ton vergriffen haben. Sie wissen, dass ich keinen Einfluss auf die Geschäftsführung der CSU und der ehemaligen Verbraucherminister Seehofer und Aigner habe.
Dem habe ich auch hier nicht mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.