Maria Michalk, MdB
(...) Jede Stichtagsregelung ist ein Problem, aber diese Stichtagsregelung ist mehrfach vom BSG bestätigt worden, verbunden mit dem Verweis auf die Möglichkeit eines Beitritts zur Freiwilligen Zusatzversicherung (FZR). (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
ich komme zurück auf Ihr Schreiben vom 2.3.2011 und versichere Ihnen, dass ich mich mit Herrn Dr. Jahr in Verbindung gesetzt habe. Es ist bisher noch nicht gelungen, einen gemeinsamen Termin zu finden.
(...) Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss am 22.02.2011 beschlossen, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
(...) Bund und Länder haben im VermittlungsausscVermittlungsausschuss am 22.02.2011s der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
(...) Die Entlastung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist uns sehr wohl ein großes Anliegen. Mit der Pflegereform 2008 haben wir wichtige Verbesserungen bei den Pflegesätzen und den ambulanten Sachleistungen erreichen können. (...)
(...) Meine Antwort beinhaltete das Bemühen, eine Regelung zu finden, die dem solidarischen Grundsatz entspricht. Ordnungspolitisch ist die Gleichstellung zwischen SGB XII und SGB II geboten. (...)