Maria Michalk

(...) wir können gerne alles in der heutigen Bürgersprechstunde beraten. (...)

(...) Die Unterschiede bei den Beträgen des Schonvermögens sind in den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die Leistungen Arbeitslosengeld II nach dem SGB II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung/Sozialhilfe nach dem SGB XII begründet. Gilt das SGB II für erwerbsfähige Arbeitslose, so ist das SGB XII für Personen gedacht, die nicht erwerbsfähig sind und aus eigenen Mitteln ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. (...)

(...) Nach dem Beschluss des Bundestages ist der Beratungsprozess zum Gesetz noch nicht abgeschlossen, da auch der Bundesrat noch zustimmen muss. Aus diesem Grund bleibt das weitere Verfahren abzuwarten. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind Abgeordnete nach dem Grundgesetz an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten widerspricht daher der grundgesetzlich in Art. 46 Abs. (...)

(...) ja, in Bürgersprechstunden kann jeder sein Anliegen vertreten. Wann eine Bürgersprechstunde öffentlich ist, wird in der Presse bekanntgegeben. (...) Meine letzte Bürgersprechstunde in Kamenz war mehrfach überzeichnet. (...) Die nächste Bürgersprechstunde werde ich selbstverständlich in der Presse bekanntmachen. (...)

(...) Die Texte lagen vor. In der Tat waren es umfangreiche Materialien. (...)