Maria Michalk

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Da wir leider viel zu wenig Kinder - auch in unserem Landkreis- haben, ist im Rahmen der Schulnetzplanung die Schließung von Mittelschulen nicht abwendbar. Das ist nicht nur für Eltern, die sich um eine gute schulische Ausbildung ihrer Kinder bemühen - nach Möglichkeit ohne unnötige Wege- sondern auch für die jeweilige Kommune und dörfliche Entwicklung eine schwierige Situation. (...)

(...) Dem Parlament ist es jederzeit möglich, Nachbesserungen oder Korrekturen zu beschließen. Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil sein Ziel darin besteht, durch eine Sperrung den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vor allem für Zufallsnutzer zu erschweren. Es ist ein Schritt innerhalb unserer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie, die für mich ein widerliches und abscheuliches Verbrechen darstellt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Wir haben in Deutschland seit 60 Jahren ein Grundgesetz, in dem die Gewaltenteilung festgeschrieben ist. Danach sind Gerichte unabhängig. (...)

(...) Das ist in der Tat unter Verbraucherschutz zu sehen, den wir als Parlament kontrollieren und ständig vervollkommnen. Gerade auch im offenen europäischen Verkehr ist die gegenseitige Verlässlichkeit so wichtig. Das Merkblatt für Auslandsunfälle des ADAC finden Sie unter http://www.adac.de/images/Merkblatt%20f%C3%BCr%20Auslandsunf%C3%A4lle%20Polen_tcm8-84873.pdf . (...)

(...) In § 16 Abs. 4 StrRehaG ist festgelegt, dass die Opferpension bei der Berechnung einkommensabhängiger Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Unterhaltszahlungen sind keine Sozialleistungen im Sinne der Ausnahmeregelung in § 16 Abs. (...)