Frage an Maria Michalk von Alexander H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Michalk,
als MdB meines Wahlkreises hätte ich gern von Ihnen erklärt bekommen, aus welchen Gründen Sie dem Gesetz über Internet-Sperren am 18.06.2009 zugestimmt haben. Eine breite Bewegung hat sich mit stichhaltigen Argumenten und mittels Petition ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 ) gegen dieses Gesetz gewandt.
Mit freundlichem Gruß,
Alexander Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Gern nenne ich Ihnen die Gründe, warum ich dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsgesetzen zugestimmt habe.
In der Tat hat dieses Gesetz während der Beratungsphase eine große Anzahl an Zuschriften bewirkt, die sich grundsätzlich für die Notwendigkeit dieses Gesetzes ausgesprochen haben; aber es gab auch ablehnende Stimmen. Ob die gefundene technische Lösung wirksam sein wird, das muss die Zukunft zeigen. Wir betreten in Deutschland Neuland und deshalb werden wir es weiter verfolgen. Dem Parlament ist es jederzeit möglich, Nachbesserungen oder Korrekturen zu beschließen. Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil sein Ziel darin besteht, durch eine Sperrung den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vor allem für Zufallsnutzer zu erschweren. Es ist ein Schritt innerhalb unserer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie, die für mich ein widerliches und abscheuliches Verbrechen darstellt. Kinderpornografie steht in Dutschland unter Strafe und trotzdem nimmt das Verbreiten der Bilder in großem Maßstab zu. Deshalb ist das Errichten einer Sperrinfrastruktur notwendig.
Mir ist klar, daß es hier um eine grundsätzliche Frage geht, nämlich um die Freiheit im Internet. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Welche Regeln sollen im Netz gelten und was darf der Staat im Internet? Diese Fragen beschäftigen mich weiter und vielleicht haben wir auch Gelegenheit, diesen Gedankenaustausch in der Oberlausitz fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Michalk, MdB
Weitere Fragen an Maria Michalk
(...) Bisher war dies nicht der Fall. Auch für Einrichtungen ohne Tarifbindung müssen die gewährten Lohnerhöhungen für die Altenpfleger von den Kassen ausgeglichen werden. (...)
(...) wie Sie den öffentlich zugänglichen Dokumenten der Beratung zum Gesetzentwurf bezüglich der persönlichen Einwilligung in die Forschung zu Gunsten von Demenzerkrankten entnehmen können, haben wir als Parlament die Debatte sehr öffentlich geführt und die persönliche Gewissensentscheidung berücksichtigt. (...)
(...) Die 1 Mrd. Euro ist eine geschätzte Summe für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge. Unsere Zustimmung ist gekoppelt an die Festschreibung der Einmaligkeit, weil die Rücklage im Gesundheitsfond derzeit doppelt so hoch ist, wie gesetzlich festgeschrieben. (...)
(...) Februar 2016 bekannt gab, Spuren von Glyphosat im Bier gefunden zu haben. Da es sich bei Glyphosat um ein seit 40 Jahren zugelassenes Pflanzenschutzmittel handelt, ist es nicht ungewöhnlich, dass Rückstände in Lebensmitteln gefunden werden können. Diese Rückstände sind aber nur in engen Grenzen zugelassen, bei denen absolut sichergestellt ist, dass kein gesundheitlicher Schaden entstehen kann. (...)