Maria Klein-Schmeink
(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass die Klimaschädlichen Subventionen für den Luftverkehr eingestellt werden. Eine Besteuerung von Kerosin ist auf innerdeutschen Flügen ohne jedes rechtliche Hindernis möglich. Auch eine europaweite Besteuerung des Kerosins wäre möglich, wenn sich die EU-Staaten endlich zu einem entsprechenden Beschluss durchringen könnten. (...)
(...) Dafür müsste sich die SPD allerdings trauen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu stimmen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin keine Befürworterin der Widerspruchsregelung. Gemeinsam mit anderen Abgeordnetenkolleg*innen anderer Fraktionen arbeiten wir derzeit an einem Gegenentwurf, der die Organspende stärkt, ohne in das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. (...)
(...) Deswegen darf sich der Wettbewerb nicht mehr ausschließlich um die Höhe des Beitrages drehen. Vielmehr müssen die Kassen die Möglichkeit bekommen, mit guter Versorgung und erstklassigem Service punkten zu können. (...)
(...) Langsam drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass das Bundesgesundheitsministerium versucht, den Skandal bewusst klein zu halten. (...) Dies ist an Dreistigkeit kam zu überbieten (siehe Antwort der Bundesregierung: https://schulz-asche.de/wp-content/uploads/2018/08/Antwort_SchriftlFrage_Valsartan_20180808_AW-PSt-Dr.-Gebhart_SF-7-453_MdB-Kordula-Schulz-Asche.pdf ) (...)
