Maria Klein-Schmeink
(...) Nach einer hoffentlich gründlichen Diskussion wird mit Mehrheit über den Antrag entschieden. Dabei geht es auch um den Austausch guter Argumente. Das ist gute demokratische Gepflogenheit und das wird die Partei hoffentlich auch bei diesem Thema so handhaben. (...)
(...) Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Menschen durch Aufklärung und Information dazu bewegt werden können, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Drohungen mit Sanktionen und Einschüchterung halten wir ebenso wie Sie für nicht zielführend. (...)
(...) Um möglichst viele Standpunkte berücksichtigen zu können, beziehen wir in unserer Positionsfindung selbstverständlich auch die Einschätzung von Betroffenen und Expertinnen und Experten ein. Im Bundestag findet zu jedem Gesetzentwurf eine Anhörung statt, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und betroffenen Verbänden und Vereinen eingeladen werden, um ihre Sicht auf den jeweiligen Gesetzentwurf zu vertreten. (...)
(...) Auch der Deutsche Ethikrat, der sich in seiner Stellungnahme ansonsten durchaus kritisch zu einer Impfpflicht positioniert hat, hält die Regelung im Gegensatz zu einer „harten Impfpflicht“ für eine „verfassungsrechtlich möglicherweise zulässige Ausgestaltung.“ Eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht lehnen wir hingegen ab und halten diese auch für kontraproduktiv, weil sie auch Menschen vor den Kopf stoßen kann, die gar keine prinzipiellen Einwände gegen Impfungen haben. Das könnte die Akzeptanz nicht nur bei Masern sondern auch bei anderen Impfungen schädigen. (...)
(...) Die Situation der Angehörigen in Organspende-Situationen liegt meinen Mitstreiter*innen und mir sehr am Herzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht unser interfraktioneller Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ( https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf ) der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. (...)
(...) Die Versorgungslage für Menschen mit der Diagnose ME/CFS in Deutschland ist leider insgesamt sehr prekär. Außer in München und Berlin gibt es kein spezialisiertes Versorgungsangebot, es fehlt an adäquater Weiterbildung für medizinisches Fachpersonal und an Forschungsförderung für dieses Krankheitsbild. (...)
