Wird unter grüner Beteiligung an der BR weiterhin die Menschenrechtslage vornehmend bei strategischen Gegenern gerügt und bei Partnern hauptsächlich ignoriert? Wie stehen Sie dazu? Grüße aus Münster!
Anna-Lena Baerbock war als neue Außenministerin schnell damit den geopolitischen Rivalen China hinsichtlich seiner Menschenrechtslage zu kritisieren.
Im Fall von Julian Assange rügt der UN-Sonderberichtserstatter für Folter schlimmste Behandlung und dass derjenige, der über Kriegsverbrechen der USA berichtet, schwer bestraft wird, aber nicht diejenigen, die sie begangen haben, ist grotesk. Verbündete entgegen der eigenen sicherheitspolitischen Interessen zu kritisieren, ist schwer, aber wahrer Einsatz für Menschenrechte. Eigentlich sind Menschenrechte doch wichtiger Bestandteil des Programms der Grünen. Russland, China und den Iran als geopolitische Gegener kritisieren aber schon genug andere.
Wenig Hoffnung macht mir, dass ich auch keine öffentliche Verurteilung von Grüner Seite dazu gehört habe, dass der Kabinettschef Scholz ohne Not menschenrechtswidrige Brechmittelfolter in Hamburg eingeführt hat, was einem jungen Mann das Leben kostete.
Kritisieren die Grünen auch Verbündete?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Menschenrechte sind universell, unteilbar und -da haben Sie recht- ein roter Faden unserer grünen Politik. Menschenrechtsverletzungen müssen dabei überall entgegengewirkt werden.
Die Ablehnung einer Freilassung von Julian Assange auf Kaution durch die britische Justiz ist angesichts der schlimmen Haftbedingungen ein rechtsstaatlicher und humanitärer Skandal. Allein schon zum Schutz seines Lebens und seiner angegriffenen Gesundheit muss Julian Assange umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Die Bundesregierung ist weiterhin gefragt, sich auf bilateraler Ebene sowohl bei Großbritannien für dessen Freilassung als auch bei den USA für das Zurückziehen des Auslieferungsgesuchs einzusetzen.
Tatsächlich liegt der Einsatz von Brechmitteln in der Zuständigkeit der Länder. Aber trotzdem, wenn Menschen gegen ihren Willen Brechmittel verabreicht werden, ist das mit einem hohen Gesundheitsrisiko verbunden - ganz zu schweigen von den menschenunwürdigen Begleitumständen. Der Einsatz muss verboten werden und wird in den Landesparlamenten -von Seiten der Grünen- schon lange gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
Weitere Fragen an Maria Klein-Schmeink
Nachdem in 2022 und 2023 nur Haushaltsmittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro bereitgestellt und bewirtschaftet wurden, konnten wir trotz der angespannten Haushaltsdiskussionen für 2024 bis 2028 über 200 Millionen Euro für Forschungsförderung zum Krankheitsbild selbst sowie zu Medikamenten und Therapien veranschlagen.
Wir stehen klar hinter der Anerkennung der Gemeinnützigkeit journalistischer Organisationen außerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien.
Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.
Es darf nicht sein, dass von der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassene Ärzt:innen systematisch gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe benachteiligen.