Kürzungen bei FSJ gerechtfertigt?
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,
wie verträgt sich das Vorgaben der Regierung fast ein Viertel weniger für junge Menschen ausgeben zu wollen, die ein FSJ / FÖJ machen wollen, mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag das FSJ zu stärken und das Taschengeld zu erhöhen?
Warum fahren Bundeswehrsoldaten kostenlos ÖPNV und Freiwillige müssen zahlen?
Freiwilligendienstleistende sind auf vielfältigste Weise in der Gesellschaft aktiv und bereichern durch ihre Mitarbeit soziale, ökologische oder kulturelle Einrichtungen. Oft sind sie dabei gar nicht mehr wegzudenken. Freiwilligendienste sind auch deshalb so wertvoll, weil sie wichtige Lern- und Begegnungsräume schaffen, die es so sonst kaum gibt.
Am Ende intensiver Verhandlungen ist es gelungen, die Kürzungen im Regierungsentwurf beim Bundesfreiwilligendienst von 53 Millionen Euro vollständig zurückzunehmen. Bei FSJ, FÖJ & dem Internationalen Jugendfreiwilligendienst gehen wir mit insgesamt +27 Millionen Euro um zwei Millionen Euro über die Kürzung im Regierungsentwurf hinaus. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sind diese Zuwächse ein großer Erfolg, über den ich mich sehr freue! Um die Angebote der Freiwilligendienste weiter zu verbessern, nachfragegerecht auszubauen und den Zentralstellen Planungssicherheit zu geben, werde ich mich auch künftig intensiv für weitere Verbesserungen einsetzen.
Weitere Fragen an Maria Klein-Schmeink
Nachdem in 2022 und 2023 nur Haushaltsmittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro bereitgestellt und bewirtschaftet wurden, konnten wir trotz der angespannten Haushaltsdiskussionen für 2024 bis 2028 über 200 Millionen Euro für Forschungsförderung zum Krankheitsbild selbst sowie zu Medikamenten und Therapien veranschlagen.
Wir stehen klar hinter der Anerkennung der Gemeinnützigkeit journalistischer Organisationen außerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien.
Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.
Es darf nicht sein, dass von der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassene Ärzt:innen systematisch gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe benachteiligen.