Die MdB sollten strenge Transparenzregeln beschließen, ganz konkret die Offenlegung von Lobbykontakten und einen legislativen Fußabdruck. Wie kann ein wirkungsvolleres Gesetz initiiert werden?

Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein, gleichwohl hat ihr Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zugenommen. Besonders bei der Entstehung von Gesetzen findet Einflussnahme statt, auf der Ebene von Referent*Innen in den Ministerien.

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die organisierte Interessensvertretung transparenter und nachvollziehbarer wird und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteur*innen der Zivilgesellschaft bestehen. Alle Interessengruppen sollten – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung – gleiche Zugänge zu Abgeordneten und zur Regierung haben.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir deshalb ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck. Wir sind der Überzeugung, dass Vertrauen dann entsteht, wenn Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Deshalb haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode unseren Antrag zum Lobbyregister in den Bundestag eingebracht.

Ein Eintrag im Lobbyregister mit Auskünften über Auftraggeber*innen, Budget, Finanzquellen und Interessensgebieten der Lobbyist*innen muss Voraussetzung dafür sein, dass ein Austausch mit der Politik stattfinden kann. Uns ist wichtig, dass dieses Register für alle Bürger*innen offenliegt und im Netz abzurufen ist.

Ohne Eintrag im Lobbyregister soll es keinen Zugang zur Regierung geben und auch keine Teilnahme an Anhörungen im Bundestag. Mit einem Verhaltenskodex für Lobbyist*innen wollen wir sicherstellen, dass Fehlverhalten auch sanktioniert werden kann.

Der legislative Fußabdruck soll sichtbar machen, wenn Gesetzentwürfe der Regierung bereits im Entstehen von Lobbyist*innen beeinflusst werden. Dieser Kernbestandteil des Lobbyregisters soll den Gesetzgebungsprozess transparenter machen und ist dringend notwendig.

Grundsätzlich unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen. Selbstverpflichtungen Einzelner sind aber nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr

Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Dabei muss auch das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigt sein.

Alle unsere Vorschläge zu Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung in der Politik finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927872.pdf