Frage an Maria Klein-Schmeink von Bernd I. bezüglich Recht
Hallo Frau Klein-Schmeik,
angenommen ein Staatssekretär, Minister o.ä. mit einem Grünen-Parteibuch wird als Steuersünder entlarvt. Wird der dann nicht aus Ihrer Partei geworfen?
Es gibt ja aktuelle Steuer"sünder". Ich finde es mehr als unmenschlich, wenn man wegen kleiner Delikte wie ohne Fahrticket fahren u.U. eingesperrt wird, andere aber bei Selbstanzeigen ( Steuernachzahlung) straffrei ausgehen. Beschädigt das nicht das Vertrauen in Politik und Justiz?
Mehr als 160 Mrd. Euro werden laut diesem Link pro Jahr an Steuern hinterzogen:
Was will Ihre Partei dagegen tun?
Freundliche Grüße
Bernd Imming
Sehr geehrter Herr Imming,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und sollte auch nicht so behandelt werden. Anderenfalls wird das Vertrauen in die Politik und die Justiz erschüttert. Wir wollen Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und treten dafür ein, dass es keine Amnestie für Steuersünder geben sollte.
Wir gehen daher auch davon aus, dass grüne Parteimitglieder in Regierungsverantwortung wie Minister oder Staatssekretäre bei Bekanntwerden einer begangenen Straftat ihre Regierungsämter aufgeben.
Eine politische Partei und deren Mitglieder befinden sich immer in einer Vorbildfunktion, vor allem auch um das Vertrauen in die Politik zu erhalten. Dennoch muss von Fall zu Fall und nicht pauschal entschieden werden, ob ein Parteimitglied wegen Steuerbetrugs aus der Partei ausgeschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
i.A. Sabine Peter
(Büro MdB Maria Klein-Schmeink)
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