Frage an Maria Klein-Schmeink von Achim C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Clausing,

Ihre Ablehnung einer nichtneutralen Behandlung von Datenpaketen durch Internet Provider teile ich vollauf. Die gleichberechtigte Übertragung von Daten – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhaltes, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte – waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Eine Zwangsdrosselung und Bevorzugung der eigenen Dienste hingegen ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe der digitalen Welt – hier droht die Entstehung eines „Zwei-Klassen-Internets“.

Die derzeitige Entwicklung hat sich lange abgezeichnet und belegt, dass die Merkel-Koalition mit ihrem Laissez-faire-Ansatz gescheitert ist. Selbstverpflichtungen der Internet Provider reichen in einem so elementaren Bereich unserer Wissens- und Informationsgesellschaft offenkundig nicht aus. Wir Grünen wollen daher das Prinzip der Netzneutralität in Deutschland gesetzlich verankern, sind mit unseren diesbezüglichen Initiativen bislang jedoch stets an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert. Auf internationaler Ebene muss sich eine neue Bundesregierung zudem stärker für globale transparente Übereinkünfte einsetzen, die das Internet dauerhaft frei und offen halten.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Klein-Schmeink