Frage an Maria-Elisabeth Fritzen von Manfred G. bezüglich Verkehr
Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht noch dafür, an einem ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdigen Dinosaurier-Projekt wie dem Fehmarn-Belt-Tunnel festzuhalten, das Potenzial hat, Stuttgart 21 und Berliner Flughafen an negativem Kosten-Nutzen-Verhältnis spielend zu übertreffen.
Dies speziell nach der Nichtigkeitsfeststellung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den dänischen Staatsgarantien für den Bau, die aus dem Projekt finanziell ein Fass ohne Boden macht,welches dann an allen deutschen Steuerzahlern hängen bleiben würde.
Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht für diesen Fall vor, dass das gesamte Megaprojekt auf den Prüfstand zu stellen ist.
Sehr geehrter Herr Grzybek,
aus Sicht der Grünen spricht überhaupt nichts dafür an dem Projekt festzuhalten. Wir haben es immer für sowohl ökonomisch unsinnig wie ökologisch schädlich angesehen.
Das EU-Urteil betrifft die Finanzierung auf dänischer Seite. Diese hat schnell klar gemacht, dass sie dennoch weiter an dem Projekt festhalten will und es auch unter den neuen Bedingungen finanzieren wird.
Den Staatsvertrag kann man kündigen, wenn beide Seite damit einverstanden sind. Dieses ist aber nicht der Fall, denn insbesondere Dänemark forciert den Bau des Tunnels.
Politisch gibt es auch in Deutschland keine Mehrheit gegen die feste Fehmarnbeltquerung. Insbesondere CDU und SPD, die man für eine Mehrheit in dieser Frage bräuchte, sprechen sich für den Bau aus.
Mit grünen Grüßen
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