Frage an Maria-Elisabeth Fritzen von Reinhard K. bezüglich Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage,

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir Grüne in Schleswig-Holstein uns grundsätzlich für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel wie auch für einen Mehrzweckhafen ausgesprochen.

Bei der Beurteilung sind für uns der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Einhaltung der Klimaschutzziele des Landes, Bundes und der EU sowie das Pariser Klimaabkommen und seine fristgerechte Umsetzung maßgeblich. Wir gehen davon aus, dass Gas und Gasinfrastruktur zur Speicherung und in Teilen auch Energietransport auch in einer hoffentlich schnell erreichten klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft eine Rolle spielen werden.

Wir wollen nicht nur schnell aus Kohle und Öl aussteigen, sondern perspektivisch genauso auch aus fossilem Erdgas. Dafür müssen wir den Gasverbrauch reduzieren und den verbleibenden nicht anders zu deckenden Bedarf mit erneuerbaren Gasen decken. Außerdem ist es dringend notwendig, technisch das unkontrollierte Entweichen von Methan - den sogenannten Methanschlupf - zügig zu minimieren.

Wir wissen, dass der Import von Frackinggas über das geplante Terminal in Brunsbüttel nicht ausgeschlossen werden kann, da die dort handelnden Unternehmen frei über ihre Handelspartner entscheiden.

Wir lehnen als Grüne Fracking klar ab. Daher halten wir es für dringend erforderlich, dass wir eine verbindliche und wirksame Kennzeichnung der Art der Herstellung, der Herkunft und der Transportwege von Gas bekommen. Eine derartige wirksame Kennzeichnung braucht es auch dringend für Wasserstoff. Das ist eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit grünen Wasserstoffs.

Mit einer solchen Kennzeichnung können die Unternehmen, Haushalte und Staaten endlich Einfluss nehmen auf die Umweltbilanz der Gasförderung, Gasherstellung sowie der Transportkette.

Dabei ist es wichtig, die Probleme breiter in den Blick zu nehmen. Denn auch die klassischen Gasimporte zum Beispiel aus Russland gehen mit teilweise inakzeptablen Umweltschäden einher.

Die einzige wirksame Antwort auf die Gasimporte in Bezug auf den Klimaschutz ist, weniger zu verbrauchen. Dabei geht der größte Teil des Gases in die Heizung von Häusern. Insbesondere Dämmen und die Umstellung auf Wärmesysteme mit erneuerbaren Energiequellen, die Wärmewende, müssen wir deshalb forcieren.

Unabhängig von den Diskussionen und der Entscheidung um ein pro und contra LNG-Terminal ist es zentral, den Ausbau der Erneuerbaren Energien intensiv voran zu bringen. Dazu gehören insbesondere auch die entscheidenden Weichenstellungen für den Klimaschutz und die Energiewende auf Bundesebene.

Ich nenne die wirksame CO2-Bepreisung sowie die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien.

Ein potentielles LNG-Terminal muss Methanschlupf ausschließen und schon so ausgelegt sein, dass eine Verwendung bzw. Umstellung auf synthetische Gase aus Erneuerbaren Energien möglich ist.

Klimaneutralität wird erst dann mit synthetischem LNG möglich, wenn der dazu nötige Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien entstammt, die nicht anders hätten genutzt werden können und der nötige Kohlenstoff bilanziell der Luft entnommen wurde. Zudem muss das Entweichen von Methan praktisch komplett unterbunden werden. Sollte dieses in der postfossilen Zeit wirtschaftlich und technisch sinnvoll sein, würde ein LNG-Terminal den Import erneuerbarer Energien ermöglichen.

Schiffsantriebe müssen endlich sauber werden. Die mögliche Verwendung von LNG als Treibstoff für Schiffsantriebe ist ein Beitrag zur Luftreinhaltung und dabei aber kein unmittelbarer Beitrag zum Klimaschutz. Es setzt natürlich immer auch Motoren ohne Methanschlupf voraus.

Bei allen Planungen für eine zeitnahe und fristgerechte Umstellung auf 100% ige erneuerbarer Energieversorgung, spielen Gas, Gasinfrastruktur und Gasspeicherung eine wichtige Rolle.

Wir stellen daher Gas zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht grundsätzlich in Frage und fordern, dass möglichst schnell nur erneuerbare Gase genutzt werden. Der Weg dahin muss in ersten Schritten auch über Änderungen von Bundesverordnungen führen. Es geht dabei um höhere Anteile grünen Wasserstoffs bei der Einspeisung von grünem Wasserstoff ins Gasnetz sowie um einen umfänglichen Zugang für Gase aus Erneuerbaren Energien.

Die Bezuschussung des Terminals mit 50 Mio. Euro ist in der Koalition verabredet und damit in Aussicht gestellt. Dazu stehen wir, stellen jedoch klar, dass wir keine darüber hinaus gehende Subventionierung mittragen werden. Energiesicherheit und Energieaußenpolitik ist eine nationale und europäische Aufgabe. Das gilt auch für die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen.

Im September ist über Medien bekannt geworden, dass Vizekanzler Scholz ca. eine Milliarde Euro Investitionsförderung der Regierung der USA für die Fertigstellung von zwei LNG Importterminals in Deutschland in Aussicht stellt. Dadurch ist möglicherweise eine neue Bewertung erforderlich.

Unabhängig davon, ob überhaupt europarechtlich eine fast 100 Prozent Förderung durch den Bund möglich ist, wäre eine Förderung durch Mittel des Landes zur Deckung einer Finanzierungslücke nicht darstellbar. Offen ist zudem, ob und wieweit damit eine Bindung an LNG Importe aus den USA verbunden wären. Das wäre in dem Fall eine Bindung an Importe n von Frackinggas und nicht vertretbar.

Offen bleibt bei alledem, ob am Standort Brunsbüttel überhaupt eine LNG-Anlage an den bisher vorgesehenen Standorten genehmigt werden kann. Das wird durch unabhängige Prüfungen erst im Zuge des Genehmigungsverfahrens entschieden werden. Bis heute liegt kein entsprechender Antrag zur Prüfung vor.

Wir behalten uns weiterhin vor, die weitere Bewertung aus grüner Sicht dann vorzunehmen, wenn ein Antrag einschließlich der Sicherheitsbewertungen auf dem Tisch liegt.

Es wird dabei auch um die Größe und die Standorte der Lagerbehälter, sowie als Störfallanlage um deren Abstände zu sicherheitsrelevanten Anlagen (AKW im Rückbau, zwei Atommüllzwischenlagerlager, Sondermüllverbrennungsanlage, Ortsteil Brunsbüttel Süd, Anlagen der chemischen Industrie, geplanter Konverter Südlink (systemrelevant für die zukünftige Sicherheit der nationalen Stromversorgung) gehen. Es befinden sich eben zahlreiche sensible Anlagen und Infrastrukturen in dem für den Bau geplantem Umfeld. Es handelt sich um Flächen am einzigen schleswig-holsteinischen Hafen mit Zugang zu Tiefwasser an der Westküste.

Derzeit haben die planenden kommunalen Träger, zwei Landkreise und die Stadt Brunsbüttel von dem bereits planfestgestellten Projekt Mehrzweckhafen Brunsbüttel Abstand genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Fritzen