Wie stehen Sie und Ihre Partei in Lübeck und auf Bundesebene zum Hafenentwicklungsplan 2030?
Sehr geehrte Frau Fritzen,
seit geraumer Zeit steht die Hafenerweiterung in Lübeck auf der Agenda. In diesem Zusammenhang wurde in der Lübecker Bürgerschaft dem Hafenentwicklungsplan 2030 als Planungsgrundlage zugestimmt. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu und den darin geforderten erheblichen Eingriffen in Natur, Klima und das Leben/Wohnen vieler Lübecker (LKW-Stellflächen in unmittelbarer Nähe, Verstärkung des LKW-Aufkommens, Zerstörung von Lebensraum bedrohter Tierarten, Vertiefung der Trave, usw.) bei gleichzeitig unklarem Entwicklungspotenzial der Umschlagszahlen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck den Hafenentwicklungsplan abgelehnt. Der Ablehnung zugrunde lagen als unrealistisch erachtetet Wachstumsprognosen und die durch einen Ausbau entstehenden Belastungen für Natur, Klima und Bürger*innen im Umfeld des Hafens. Eine Mehrheit in der Bürgerschaft hat dem Hafententwicklungsplan jedoch zugestimmt.
Unsere Aufgabe als Grüne ist es nun, bei der schwierigen Abwägung zwischen ggf. wirtschaftlich Notwendigem und den ökologischen Folgen eines Ausbaus, uns für eine ausreichende Beachtung unserer Umwelt und den Belangen der Anwohner*innen einzusetzen. Wo Eingriffe nicht zu verhindern sind ist, werden wir dafür Sorge tragen, dass ein entsprechender Ausgleich gewährleistet ist.
Wir Grüne werden uns bei allen Entscheidungen dafür einsetzen, dass ökologischen Aspekte nicht übergangen werden, sowie die Hafenwirtschaft fortbestehen und sich ggf. maßvoll entwickeln kann.
Viele Grüße
Marlies Fritzen
Weitere Fragen an Maria-Elisabeth Fritzen
Wir führen das 24/7-Bildungsticket ein, mit dem alle jungen Leute unter 21 Jahren im ganzen Land günstig unterwegs sein können.
Auf die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland konnte lange gesetzt werden. Spätestens mit der Annexion der Krim 2014 muss man schon zu einer etwas differenzierteren Bewertung kommen.
(...) Wir stellen daher Gas zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht grundsätzlich in Frage und fordern, dass möglichst schnell nur erneuerbare Gase genutzt werden. (...)
(...) Ich persönlich bedauere, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Position zu formulieren, denn die Unterschiede sind marginal und es besteht Einigkeit darüber, Glyphosateinsatz abzulehnen. Wie auch immer: wir Grünen setzen uns weiter für den sofortigen Ausstieg ein. Ich sehe durchaus die Gefahr, dass der Ausstieg nach Ablauf der 5 Jahre wieder weiter hinausgeschoben wird. (...)