Frage an Maria-Elisabeth Fritzen von Kruse W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Fritzen,
in welcher Form wird in Schleswig-Holstein dafür gearbeitet :
„Die Bewirtschaftung des Körperschafts- und Staatswaldes, der 58 % der Waldfläche in der Bundesrepublik Deutschland ausmacht, dient der Umwelt- und Erholungsfunktion des Waldes, nicht der Sicherung von Ab-satz und Verwertung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die staatliche Forstpolitik fördert im Gegensatz zur Landwirtschaftspolitik weniger die Betriebe und die Absetzbarkeit ihrer Produkte als vielmehr die Leistungs-fähigkeit des Naturhaushalts.“
Bundesverfassungsgericht, 1990 (BVerfGE 82, 159, Absatzfonds)
Mit freundliche Grüßen
Wolfgang Kruse
Sehr geehrter Herr Kruse,
Ich teile die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts voll und ganz. Aus diesem Grund haben wir uns als Grüne auch mit einer Volksabstimmung vehement gegen eine von der großen Koalition 2006 geplanten Privatisierung des Landeswaldes in Schleswig-Holstein gewandt und diese schließlich gemeinsam mit vielen Naturschutzverbänden und tausenden von Unterschriften der Schleswig-HolsteinerInnen auch verhindert. Schleswig-Holstein ist mit rund 10 Prozent Waldanteil das waldärmstes Bundesland. Knapp die Hälfte des Waldes hier befindet sich in öffentlicher Hand. Hier müssen Gemeinwohlbelange wie Natur- und Artenschutz aber auch die Erholung der Menschen im Vordergrund stehen. Das bedeutet natürlich nicht, dass diese Wälder nicht auch bewirtschaftet werden.
Wir Grüne wollen in einem neuen Landeswaldgesetz ähnlich wie im Gesetz von 2004 die besondere Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Waldes wieder stärker betonen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, den Anteil an Naturwaldflächen im öffentlichen Wald zu erhöhen. Diese Flächen sind sowohl für den Natur- und Artenschutz von hoher Bedeutung wie auch für die Forstwissenschaft, die dort studieren kann, wie sich Wald unter den hiesigen Umweltbedingungen natürlicherweise entwickeln würde.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und SSW haben wir dies so vereinbart.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Fritzen
Weitere Fragen an Maria-Elisabeth Fritzen
Wir führen das 24/7-Bildungsticket ein, mit dem alle jungen Leute unter 21 Jahren im ganzen Land günstig unterwegs sein können.
Auf die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland konnte lange gesetzt werden. Spätestens mit der Annexion der Krim 2014 muss man schon zu einer etwas differenzierteren Bewertung kommen.
Der Ablehnung zugrunde lagen als unrealistisch erachtetet Wachstumsprognosen und die durch einen Ausbau entstehenden Belastungen für Natur, Klima und Bürger*innen im Umfeld des Hafens.
(...) Wir stellen daher Gas zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht grundsätzlich in Frage und fordern, dass möglichst schnell nur erneuerbare Gase genutzt werden. (...)