Frage an Maria-Elisabeth Fritzen von Dr. Hinrich S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fritzen,
bisher habe ich keine für mich eindeutige Koalitionsaussage der Grünen zur sog. "Linkspartei" gesehen. Die Vorstellung, dass ehemalige Stasispitzel nicht nur im Bundestag sondern u. U. in der Regierung / Verwaltung sitzen werden, war mir bereits zuwider, bevor Biermann u.a. dazu Stellung genommen haben. Da die SPD ihren Wahlkampf so auf Schröder abstellt, dass sobald dieser seinen Hut nimmt die Frage der Koalition mit der sog. "Linkspartei" ohne Zweifel auf den Tisch kommen und dann "positiv" beschieden werden wird, ist für mich die zentrale Frage: Wie stehen die Grünen zu diesem Thema:
1. Gibt es eine klare Position der Grünen hinsichtlich einer Koalitionsaussage (ja oder nein )zu dieser Partei ?
2. Wie ist Ihre persönliche Meinung (ja/nein)
3. Falls "nein", wären Sie bereit ggf Ihr Mandat niederzulegen, wenn Ihre Partei in dieser absoluten Grundsatzfrage einen anderen Weg geht?
Mit freundlichem Gruß
Dr. H. Seesko
Sehr geehrter Herr Dr. Seesko,
Ihre Bedenken gegen einige Mitglieder der sog. "Linkspartei" kann ich gut verstehen, ohne dass ich mir ein abschließendes Urteil über jede individuelle Biographie erlauben möchte. Zu Ihren Fragen:
Wir Grüne haben klar erklärt, dass für uns keine andere als eine rot-grüne Koalition in Frage kommt. Jede andere theoretische Option verbietet sich derzeit von selbst. Es gibt kaum inhaltliche Übereinstimmungen in den Programmen von Grünen und FDP, so dass eine "Ampel-Koalition" unmöglich ist. Die "Linkspartei" hat bereits mehrfach erklärt, gar nicht regieren zu wollen, was angesichts der unhaltbaren Versprechungen, die sie den WählerInnen macht, auch verständlich ist. Würde sie Verantwortung übernehmen, müsste Sie nämlich erklären, woher sie die fast 200 Mrd. Euro hernehmen will, die in ihren Vorschlägen nicht gegenfinanziert sind. Die "Linkspartei" geht aus meiner Sicht verantwortungslos und unlauter mit den berechtigten Sorgen und Ängsten der Menschen um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit um. Deshalb kann und wird es für uns keine Zusammenarbeit geben.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Fritzen
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