Frage an Margitta Mächtig von Matthias A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Mächtig,
zu Ihrer ersten Antwort steht immernoch die Frage der Finanzierbarkeit im Raum. Die lapidare Antwort, dass die diversen staatlichen Interventionen (Zuschüsse, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor), die Sie fordern, durch ´eine Millionärsabgabe problemlos finanziert´ werden kann, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wieviele Arbeitsplätze glauben Sie zusätzlich im öffentlichen Sektor schaffen zu können? Mit welchen Einnahmen aus Vermögenssteuer rechnet Ihre Partei konkret? Wie glauben Sie eine dann drohende Kapitalflucht aus Deutschland verhindern zu können?
Außerdem sind Sie der Frage nach dem - von Ihnen in Ihrem ersten Statement befürwortetem - BGE und dessen Finanzierbarkeit vollkommen ausgewichen. Wenn das nach Ihrer Meinung eine umsetzungsfähige Lösung wäre, haben Sie sich sicher schon Gedanken über die Gegenfinanzierung gemacht, oder? Wie sähe diese aus??
Zu Ihrer 2. Antwort fällt mir auf, dass es auch hier scheinbar nur um Ideen geht, wie Geld ausgegeben werden kann. Wo kommen diese Mittel, die dann ja wahrscheinlich auch andere Bundesländer beanspruchen, her?
mfG
Matthias Adler
Nehmen Sie es ernst, wenn wir die Umverteilung von Reichtum als eine Chance sehen, die gesellschaftlichen und sozialen Aufgaben der Zukunft zu lösen.
Im übrigen haben wir ein Konzept vorgelegt 15000 Arbeitsplätze in den kommenden 5 Jahren schaffen zu können, die allesamt finanzierbar sind. Sollten Sie daran Interesse haben, lade ich Sie ein: http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/index.php?id=171 . Die Mär von der Kapitalflucht höre und lese ich seit 15 Jahren. Warum benutzen Sie so alte Argumente, Sie sind doch offensichtlich ein politisch interessierter Mensch???
Noch mal, wir geben jährlich Milliarden aus, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Vorschlag meiner Partei besteht darin, dieses Geld für die Finanzierung von Arbeit zu verwenden, was ganz nebenbei eine Einsparung im Bereich der Arbeitslosigkeitsverwaltung mit sich bringen würde. Dazu bedarf es keiner anderen Finanzquellen.
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