Frage an Margitta Mächtig von Matthias A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Mächtig,
das von Ihnen in der Vorantwort angeführte BGE ist ja derzeit oft Diskussionsgrundlage - parteiübergreifend. Wie denken Sie, dass ein BGE in Höhe von 856,00 € in Deutschland vor dem Hintergrund offener internationaler Märkte, einer massiven Staatsverschuldung und drohender Steuerausfälle bzw. explodierender Sozialausgaben in den nächsten Jahren gegenfinanziert werden kann?
Zweitens interessiert mich, wie Sie als Mitglied des Landtags die Entwicklung traggfähiger wirtschaftlicher Strukturen in Brandburg vorantreiben wollen und welche Eckpunkte Ihre Partei hier vertritt.
mfG
Matthias Adler
Zu Frage 1 von M.Adler:
Die Wirtschaftskrise stellt den Sozialstaat vor eine riesige Belastungsprobe. Die von verantwortungslosen Bankern und Managern verursachte Wirtschaftskrise reißt in allen Sozialkassen Milliardenlöcher. Es droht nach der Wahl ein Sozialabbau von historischem Ausmaß. Es kann nicht sein, dass Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Rechnung für die Krise zahlen müssen. Wir stehen in unserer Gesellschaft vor der Entscheidung dauerhaft Arbeitslosigkeit zu finanzieren oder Arbeit. Die LINKE hat sich für zweites entschieden. Förderung durch Arbeit, durch einen stabilen Sektor öffentlicher Beschäftigung. Damit werden Werte geschaffen, Sinnstiftung des Lebens ermöglicht und für eine Geldleistung erhält die Gemeinschaft eine praktische Gegenleistung. DIE LINKE hat bereits Mitte des vergangenen Jahres ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro gefordert und mit einer Millionärsabgabe auch aufgezeigt, wie es problemlos finanziert werden kann. Es bleibt eben die Frage: Ist der Staat für die Menschen da, oder sichert der Staat die Kapitalinteressen der Milliardäre. Ich plädiere für die Verantwortung des Staates für alle Gesellschaftsmitglieder.
Zu Frage 2 von M.Adler
DIE LINKE sieht die vielfältigen Herausforderungen und differenzierten Entwicklungen in den Regionen des Landes als Grundlage dafür, die Förderstrategie grundsätzlich zu überarbeiten. Zum einen wird eine flexible und allgemeine Wirtschaftsförderung - Verfassungsgebot von den gleichwertigen Lebensbedingungen - notwendig sein. Zum anderen müssen aber verstärkt integrierte ressortübergreifende Förderprogramme aufgelegt werden, die eine gezielte Profilierung regionaler Stärken und Entwicklungen unterstützen. Vor dem Hintergrund zunehmend knapper werdender Mittel muss der Erhalt bestehender Unternehmen in innovativen Bereichen in den wirtschaftspolitischen Fokus gerückt werden. Die wirtschaftliche Perspektive in Brandenburg wird nicht dadurch entschieden, wie viele zusätzliche Investoren eingekauft werden können. Vielmehr geht es um eine Stabilisierung der eigenen, oft kleinteiligen und eigenkapitalschwachen Unternehmensstruktur durch kapitalunterstützende Programme. Oftmals fehlen nur kleine Beträge und die herkömmlichen Finanzierungswege über die Hausbank fallen aufgrund der schwachen Eigenkapitalausstattung aus. Deshalb bedarf es u.a. für klein- und mittelständische Unternehmen, für Handwerk und freie Berufe ein Mikrofinanzierungsprogramm.
Margitta Mächtig
Weitere Fragen an Margitta Mächtig
(...) Dies aber ist, wie ich Ihnen mehr als einmal mitgeteilt hatte, Grundvoraussetzung für ein Handeln im Interesse Ihres Kindes. Stattdessen setzten Sie auf Beschimpfungen und öffentliche Falschdarstellungen im Internet. So war und ist eine Zusammenarbeit im Interesse Ihres Kindes nicht möglich. (...)
(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)
(...) Durch die offenen Listen (meines Wissens aller Parteien) ist nach meiner Auffassung nicht entscheidend, wieviele Mitglieder eine Partei/Wählervereinigung hat, sondern sie sie bereit und in der Lage ist, Frauen und Männer zu gleichen Teilen einzubeziehen. Wirkliche Gleichberechtigung wird nicht durch Gesetze geschaffen, diese können eine rechtliche Grundlage bieten, entscheidend ist, wie sich die Gesellschaft mit diesen Möglichkeiten und Chancen umgeht. (...)
(...) Leider wurden für diese Region von den Unternehmen der Telekommunikationsbranche keine Angebote zur Realisierung unterbreitet. Dies ist wohl der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der geologischen Verhältnisse im Spreewald die Verlegung von Kabeln deutlich schwieriger ist, als in anderen Teilen des Landes. Das bedeutet, die Unternehmen brauchen mehr Zeit, als für die Umsetzung des Konzepts mit EU-Mitteln zur Verfügung steht. (...)