Frage an Margit Stumpp von Nathalie P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Stumpp,
heute erfahre ich, dass eine große Koalition aus Interessengruppen, die eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Iran-Mission nicht ausschließen möchte, immer größer wird: Sie umfasst die CDU, die Industrie, weite Teile der Medienlandschaft und verschiedenste Lobbyisten.
UND ANGEBLICH AUCH DIE GRÜNEN !?
Die Akteur*innen in dieser Koalition machen keinen Hehl daraus, dass bei dieser "Mission" (was für eine Schande, dieses Wort im Zusammenhang mit einem militärischen Einsatz zu benutzen!) die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen für die Exportnation und Industrieland Deutschland im vordergrund steht. Skandalös ist die Forderung von Wolfgang Ischinger, die Bundeswehr als Schutzmacht deutscher Unternehmen einzusetzen!
Diese Forderung ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch verfassungswidrig, denn die Bundeswehr darf laut Art. 87a GG außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, wenn das GG es ausdrücklich zuläßt. Wo steht es im GG, dass die Bundeswehr für eine funktionierende Handelsschifffahrt außerhalb des europäischen Kontinents Verantwortung trägt bzw. diese Handelswege schützen darf?!
Uns wurde während der EU-Wahlkampagne ständig an das Friedensprojekt Europa erinnert und daran appelliert, dieses Friedensprojekt mit unserer Stimme zu stärken bzw. zu retten!
Was momentan passiert, hat nichts mit Friedenpolitik oder Deeskalation in einem Krisenfall zu tun, sondern was da zu hören und zu lesen ist, ist Kriegstreiberei!
DAMIT BIN ICH NICHT EINVERSTANDEN !
Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank dafür, dass Sie die auf Sie zu Recht irritierend wirkenden Presseinformationen zum Anlass genommen haben, nachzufragen und mir damit Gelegenheit geben, Klarheit zu schaffen.
Die jetzige Situation in der Straße von Hormus ist das Ergebnis eines fahrlässigen Umgangs mit dem wichtigen, multilateral verhandelten iranischen Atomabkommen (JCPOA). Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA hat sich die Sicherheitslage in der Region verschärft. Mit der Wiedereinführung und Verstärkung der US-Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran hat sie Teheran statt zum Einlenken zu bewegen, das Gegenteil bewirkt. Für eine EU Schutzmission, mit der Absicht auf die Tanker-Krise deeskalierend zu wirken, müssten Bedingungen erfüllt werden, es muss vor allem völkerrechtskonform sein und natürlich auch den Ansprüchen des Grundgesetzes genügen, also im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden.
Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann allerdings kein Beitrag zur Entspannung der Lage sein. Ich persönlich lehne diese Art der Vorgehensweise grundsätzlich ab und bin froh darüber, dass dies auch von unserer Fraktion nicht mitgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Margit Stumpp
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