Frage an Margit Stumpp von Axel B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr B.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zu einem umweltpolitischen Thema. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, ich war viel unterwegs, deswegen hat sich die Klärung von Details verzögert.

Für uns Grüne sind sowohl Klimaschutz als auch der Erhalt der Artenvielfalt Ziele von überragendem gesellschaftlichem Interesse. Beide sind essentiell für die Zukunft der Menschheit und stehen im Fokus unserer politischen Arbeit. Die Studien zum Insektensterben und zu dem abnehmenden Bestand von Brutvögeln, selbst bei Allerweltsarten, zeigen das dramatische Ausmaß.

Wir freuen uns daher sehr über die vielen verschiedenen Aktivitäten, die das Thema Biodiversität und Artensterben in die Öffentlichkeit bringen. Wir brauchen den öffentlichen Druck aus der Bevölkerung heraus, um den nötigen politischen Willen zu erzeugen, damit Biodiversitätsschutz auch konkret passiert. Das gibt uns den nötigen Rückenwind für unsere Arbeit und erhöht den Druck auf die Regierungsparteien.

Auch das Ansinnen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung des Biodiversitäts-Schutzes und Sicherstellung der Ökosystemleistungen“ und die dafür benötigte Änderung im Artikel 91 a GG könnten dafür ein möglicher Hebel sein. Allerdings würde sich eine solche Forderung in eine Reihe von Forderungen zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben einfügen. Diskutiert wird die Erweiterung der Art. 91 a ff GG um die Bildung, die Daseinsvorsorge, die gleichwertigen Lebensverhältnisse etc. Die Erweiterung der Verfassung allgemein wird daneben auch diskutiert für den Klimaschutz, die Kinderrechte, den Sport, die Nachhaltigkeit, die deutsche Sprache etc. Es ist zu erwarten, dass sich die Verankerung des Naturschutzes sehr lange hinziehen wird, das sehen wir bei der aktuellen Diskussion um Klimaschutz und Kinderrechte.

Damit wir bei diesem drängenden Thema schneller voran kommen, fordern wir eine finanzielle Aufstockung der bestehenden Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) um den Bereich Naturschutz mit eigenen Mitteln. Das wäre jetzt schon möglich und würde keine Grundgesetzänderung benötigen. Bund und Länder können hier zusammenarbeiten und der Bund darf den Ländern Finanzhilfen für Aufgaben geben, die eigentlich in der Zuständigkeit der Länder liegt.

Wir sehen u. a. ein großes Defizit im Vollzug des Naturschutz – und Artenschutzrechts in den Ländern, der dringend verbessert werden muss. Als größtmöglichen Hebel für den Schutz der Biodiversität sehen wir aktuell die Verhandlungen zur Agrarförderstruktur der EU. Dort werden die Weichen für eine biodiversitätsfreundliche – oder schädliche Landwirtschaft für die nächsten Jahre festgeschrieben. Auch in diesem Bereich zählen wir auf Ihre Unterstützung.

Ich hoffe, Sie können unseren Handlungsansatz nachvollziehen und freue mich, wenn wir gemeinsam mehr Natur- und Artenschutz durchsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Margit Stumpp