Frage an Margit Stumpp von Christa H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Stumpp,
Cum-Ex ist in aller Munde. Inzwischen ist bekannt, dass hier dem deutschen Volk viel Geld gestohlen würde. Was gedenken Sie persönlich dagegen zu tun? Ich schlage vor, sich das Geld von denen zurück zu holen die es sich widerrechtlich erschlichen haben und denen es sicherlich nicht zusteht. Mit dem Geld könnte man den Pflegenotstand beenden, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Spielplätze auf einen besseren Stand bringen.
Mit freundlichen Grüßen
![Margit Stumpp Margit Stumpp](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stumpp_1000.jpg?itok=tp6JeRPK)
Sehr geehrte Frau H.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte Raubzug der Geschichte. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass hier noch viel mehr gemacht werden muss!
Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, den wir Grüne 2016 gegen den Widerstand der großen Koalition durchgesetzt haben, wurde gezeigt, wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde. Später wurden die Fehler von Cum/Ex wiederholt: Auch die missbräuchliche Steuerumgehung durch Cum/Cum-Geschäfte hat das Bundesfinanzministerium lange ignoriert. Die europäischen Partner wurden von der Bundesregierung zu spät gewarnt, die nötigen Konsequenzen bis heute nicht gezogen.
Die Bundesregierung hat die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Banden lang nicht erkannt, auch deshalb, weil Lobbyeinflüsse direkt ins Bundesfinanzministerium durchdrangen.
Die Grüne Fraktion betreibt darum weiter Aufarbeitung. Wir haben kürzlich diesen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern: https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_CumEx_F249-18.pdf
Außerdem haben wir nach den letzten Enthüllungen den Bundesfinanzminister aufgefordert, dem Finanzausschuss des Bundestages in der nächsten Sitzung Rede und Antwort zu stehen. Dort soll er den Mitgliedern erklären, welchen Kenntnisstand die Regierung hat, wie mit den Kriminaltaten der Vergangenheit umgegangen werden soll und welche Schritte eingeleitet werden, damit die Plünderung der Staatskassen ein Ende hat.
Mehr Informationen zu unserer Arbeit zu Cum/Ex und Cum/Cum finden Sie hier:
www.gruene-bundestag.de/cum-ex.html
Mit freundlichen Grüßen
Margit Stumpp