Wie stehen Sie zum Ausbau der TVO?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Frage.

Die TVO beschäftigt uns im Siedlungsgebiet seit vielen Jahren. Immer wieder pünktlich zu den Wahlen werden die Versprechungen an eine schnelle Umsetzung erneuert. Ich empfinde es als unredlich, die Menschen im Biesdorfer Siedlungsgebiet Jahr für Jahr mit der vagen Hoffnung auf die TVO im Ungewissen zu lassen. Der Senat musste zuletzt eingestehen, dass die bisher geplante Förderung vom Bund nicht mehr realistisch ist. Von den nun veranschlagten 351 Mio. Euro wird das Land Berlin nach aktuellen Stand 324,5 Mio. Euro selbst aufbringen müssen. Noch im Haushalt 2024/2025 war der Senat von einem Eigenanteil von rund 10 % – also rund 35 Mio. Euro – ausgegangen. Woher nun das fehlenden Geld kommen soll, bleibt angesichts der Finanzlage Berlins völlig unklar. 

Für die Menschen im Biesdorfer Siedlungsgebiet wünsche ich mir endlich eine ernsthafte Debatte über Verbesserungen für die kommenden Jahre. Viele Menschen und insbesondere Familien wünschen sich mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Ein Baustein dafür ist der Ausbau des ÖPNV sowie sichere Fuß- und Radwege. Diese können dazu beitragen, auf der Straße mehr Platz für diejenigen zu schaffen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Tepper