Was ist deine Position zu einem Mietpreisdeckel, einem Verbot von Index-, und Staffelmieten? Und wie stehst du zu Kürzungen in der Förderungen von Organisationen wie Kargah und dem Flüchtlingsrat?
Setzt du dich für bedingungslose Achtung von Menschenrechte für alle Menschen und für einen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete einschließlich der Ukraine und Israel ein? Was ist deine Lösung für die Krise der deutschen Bahn? Was tust du schon für funktionierende und bezahlbare Mobilität?
Bitte gib so konkrete Antworten wie möglich.
Danke.
Freundliche Grüße
Liebe Kathrin,
vielen Dank für dein Interesse an meinen Antworten zu deinen Fragen!
Die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels ist eine ganz zentrale Forderung von uns. Ein Mietendeckel war auch unter unserer Regierungsbeteiligung in Berlin eingeführt worden. Dass er auf Betreiben der CDU wieder abgeschafft wurde ist für viele Mieter*innen ein großer Nachteil. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entscheiden, dass die einzelnen Bundesländer nicht befugt sind einzelne Lösungen zu beschließen. Diese Regelung müsste der Bundestag beschließen. Das wollen wir in der nächsten Amtszeit umsetzen.
Index- und Staffelmieten wollen wir abschaffen. Für Wohnmieten und für gewerbliche Mieten.
Die Kürzungen für Kargah sind fatal. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Institutionen, die etablierte und wichtige Arbeit bei der Unterstützung von Migrant*innen leisten durch das Streichen öffentlicher Mittel diese Arbeit einstellen müssen. Das gilt ebenso für den Flüchtlingsrat.
Die Linke fordert, Waffenlieferungen, eagl an welches Land, einzustellen.
Bei der Deutsche Bahn muss dringend viel Geld investiert werden. Die Pläne, die DB zu privatisieren, fanden wir falsch. Sie muss in öffentlicher Hand bleiben.
Gegen die Fahrpreiserhöhungen im GVH in der Region Hannover haben wir eine Petition ins Leben gerufen. Jede Fahrpreiserhöhung führt dazu, dass Menschen sich den ÖPNV nicht mehr leisten können. Die Preise dafür müssen generell sinken. Das 9-Euro-Ticket muss wieder eingeführt werden. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Senior*innen sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können.
Viele GRüße
Maren Kaminski
Weitere Fragen an Maren Kaminski
Die Linke möchte Waffenlieferungen, egal in welches Land, verbieten.
Dieses Angebot auf Freiwilligkeit ist unterstützenswert.
(...) ich teile mit Ihnen die Auffassung, dass sich gerade im Gesundheitsbereich eine an den Interessen der Pharmaindustrie ausgerichtete Gesundheitspolitik dem Interesse einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung im Wege steht. Ich stehe für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen und Einkommensarten einzahlen sollen. (...)
(...) Das Thema Endlagerung von ausgebrannten Brennstäben bleibt weiterhin ungelöst und ist neben allen Unsicherheitsfaktoren von Atomkraftwerken ein Grund, die Anlagen sofort still zu legen. Der Skandal um die Schachtanlage Asse bei Wolfenbüttel sollte Anlass genug sein, um ein konsequentes Umdenken in der Atompolitik herbeizuführen. Statt der Flutung des Bergwerkes müssen die Rückholung der Fässer oder eine sicherheitstechnisch gleichwertige Schließungsoption untersucht werden, unabhängig von den Milliardenkosten. (...)